Neue sachsenweite Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ startet

Im Wahljahr 2009 werden ab Juni auch in Sachsen die Parlamente auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt.

Mit der Kampagne „Meine Stimme gegen Nazis“ wollen Initiativen und Vereine aus Sachsen darauf aufmerksam machen, dass extrem rechte Parteien und Wählervereinigungen – allen voran die NPD – versuchen werden, weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Unser Ziel ist es, die Menschen in Sachsen zu ermutigen, von ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimme die demokratischen Parteien und Wählervereinigungen zu unterstützen. Trotz vielfältiger Interessen und Meinungsverschiedenheiten sind wir uns in diesem Punkt einig: Nazis haben in den Parlamenten nichts verloren!

Unser Logo und das Motto „Meine Stimme gegen Nazis!“ (Download unter www.meine-stimme-gegen-nazis.de ) können auf Briefköpfen, in Zeitungen, als Poster, Aufkleber und Buttons oder auf vielen anderen Wegen verbreitet werden. In Vorbereitung ist der Druck einer Broschüre, die über die NPD in sächsischen Parlamenten und deren Kandidaten informiert. Außerdem ist für den Sommer eine Kampagnen-Tournee durch einige Orte Sachsens geplant.

Wir bitten um Unterstützung der Kampagne:

- Unterstützt als Person, Verein, Initiative, Parteiorganisation oder Institution die Kampagne! Nutzt dazu das Kontaktformular auf unserer Homepage oder schreiben Sie ein E-Mail an: kontakt@meine-stimme-gegen-nazis.de .

- Formulier ein Statement: „Ich erhebe meine Stimme gegen Nazis, weil …“, das auf unserer Homepage und in der Broschüre veröffentlicht werden kann.

- Last but not least: Ohne Geld geht (fast) nichts. Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende! (Spendenkonto: Treibhaus e.V., Kontonummer: 30003425, BLZ: 86055462 Sparkasse Döbeln,Stichwort: Meine Stimme gegen Nazis)

Die Kampagne wird bisher initiiert und unterstützt durch: Vive le Courage e.V. (Mügeln); Treibhaus Döbeln e.V.; Frauenzentrum Regenbogen e.V. (Döbeln); Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.; E-Werk Oschatz; Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (Wurzen); Roter Baum e.V. (Leipzig); Bon Courage e.V. (Borna); Die Linke Nordwestsachsen; RAA Sachsen e.V. – Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt; Kulturbüro Sachsen e.V.

kontakt(at)meine-stimme-gegen-nazis.de www.meine-stimme-gegen-nazis.de

Interventionen
Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus.
interventionen.conne-island.de

„Artikel 25 Allgemeine Erklärung der Menschrechte:

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.“

“… man hat im Heim keine Privatsphäre und es ist chaotisch, sagen wirs mal so. ….Chaotisch in dem Sinne, dass z.B. jeder mal seine Privatsphäre braucht, wo er sich zurückziehen kann und über irgendetwas nachdenken kann, das fehlt . Oder ich brauche bisschen Ruhe für mein Hausaufgaben , das geht a nicht, und das Gemeinschaftleben in Heim is allgemein chaotisch auch wenn ich in Zimmer mal allein bin hab ich nie Ruhe, weil immer von benachbarten Kindern oder Leute Lärm machen. Ein eignes Zimmer hab ich nicht, wir sind insgesammt drei…” Nadir* 16 Jahre auf die Frage wie es ist im Flüchtlingswohnheim leben zu müssen.
Nadir* 16 Jahre *Name geändert Interview 2006

“…dass man die Ausländer die Familien haben und kleine Kinder, dass man denen ne Wohnung geben sollte damit die Kinder ordentlich groß werden können und nicht im Heim groß werden da haben die, denke ich mal, auch später psychische Folgen…”
Wohnen ist Menschrecht, auch für Menschen ohne deutschen Pass! Gleiche Rechte für Alle! Flüchtlinge Integrieren nicht Ignorieren!
Nadir* 16 Jahre auf die Frage was die Ausländerbehörden besser machen sollten.

“Es könnte besser sein, das wir ne eigne größere Wohnung kriegen halt, also halt bessere Zimmern, ni so, halt. Zu 4 in 2 Zimmern. Es könnte besser sein wenn wir in einer größeren Wohnung wohnen könnten. Das wäre viel ruhiger , und das Leben halt besser als wie jetzt. Sonst ist alles okay eigentlich, besser als Küchen und Toiletten, die Duschen sind besser, glaub ich, als beim Wohnheim. Ich wohne ja im Asylbewerberheim…..
Problematisch ist, dass ich nicht so richtig mit Schularbeiten nicht zurecht kam, es ist problematisch wenn sich jeden Tag Leute streiten, oder sich schlagen oder so. Auch dass die Duschen manchmal so voll sind und die Toiletten manchmal so dreckig sind, dass man gar nicht drauf gehen will, muss man halt verzichten drauf. …und die Küchen genau so.” Murat* 16 Jahre

Die Flüchtlingsunterkunft Döbeln ist eine ehemalige Kaserne der NVA. Viele der ca. 170 hier untergebrachten Menschen leben hier schon über Jahre, ohne Recht auf eine eigene Wohnung. Im Luxus, wie einige Leute gern glauben wollen, leben die Asylbewerber wirklich nicht.

Fl�¼chtlingsheim

Gemeinschaftsduschen ohne abschließbare Türen und Kabinen

Gemeinschaftsküchen im Flüchtlingsheim

Humanität mit Hindernissen
In Leipzig darf ein Teil der Asylbewerber und Geduldeten jetzt dezentral wohnen

Es tut sich endlich was bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten in Leipzig. Bis jetzt gab es nur selten eine Möglichkeit, der Sammelunterkunft zu entkommen. Eine Wohnung beziehen durften bislang nur Personen, die schon als Flüchtlinge anerkannt worden waren, wogegen aber der Bundesbeauftragte geklagt hatte, denn die sind laut Gesetz nicht mehr zum Wohnen im Heim verpflichtet (§ 53 AsylVfG), und diejenigen, denen (sofern das anerkannt wurde) aus medizinischen Gründen der Verbleib im Heim nicht zumutbar war (auch das lässt sich auf § 53 zurückführen). Sogar Geduldete, die nach dem (negativen) Abschluss des Asylverfahrens ja eigentlich nicht mehr unter die Wohnvorschriften des Asylverfahrensgesetzes fallen, mussten in der Regel im Asylbewerberheim wohnen bleiben. Argument: sie sollten als abgelehnte Asylbewerber nicht besser gestellt sein als die Personen, über deren Antrag noch nicht entschieden sei. Sogar im Landkreis Leipziger Land war man da schon manchmal großzügiger: nach der Auflösung des Markkleeberger Asylheims durften sich die Familien mit Kindern Privatwohnungen in der Stadt suchen.

Nun aber ist gleich aus zwei Gründen und für zwei Personengruppen Bewegung in die Sache gekommen:
§ 53 Asylverfahrensgesetz
(1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben (…), sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. . Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.
(2) Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Ausländers.

Gruppe A: die Asylbewerber, bei denen zwar keine medizinischen, aber andere humanitäre Gründe für eine dezentrale Unterbringung vorliegen;
Gruppe B: die Ausländer mit Duldung, die (ebenso wie die in einer Instanz schon einmal anerkannten Flüchtlinge) nicht mehr verpflichtet sind, im Heim zu wohnen.
Für die Gruppe A wurde der Sinneswandel der Stadt mit einer denkwürdigen Aussage des Beigeordneten Tschense eingeleitet. In der Rathaus-Runde zu Problemen der Asylbewerber (an der Stadtverwaltung und Organisationen der Flüchtlingsarbeit teilnehmen) sagte er im Januar 2001, die Stadt müsse die dezentrale Unterbringung offensiver angehen und das großzügiger handhaben. Auch die Landesregierung würde sich dagegen nicht mehr so sperren.
In der Folge berief das Sozialamt eine Runde ein, in der die humanitären Gründe für eine Erlaubnis zum dezentralen Wohnen festgelegt werden sollten. Der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. und das Referat Ausländerbeauftragter der Stadt Leipzig waren dort vertreten. Auch die anderen Vereine und Verbände, die sich um Flüchtlinge kümmern, konnten ihre Vorschläge einbringen. Die meisten davon wurden berücksichtigt, und im März 2002 wurden folgende Kriterien festgelegt:
• langjähriger Aufenthalt (5 Jahre, 3 Jahre bei Kombination mit anderen Gründen)
• amtsärztliche Empfehlung
• psychische Probleme (auf Grundlage eines Gutachtens)
• religiöse, ethnische, politische oder geschlechtsspezifische Gründe (wenn auch eine Unterbringung in einem anderen Heim keine Abhilfe schafft)
• diskriminierte alleinstehende Frauen (gleiche Einschränkung wie oben)
• Familien mit mehreren Kindern bei besonderer familiärer Belastung
• alte Menschen, die mit der Wohnsituation im Heim nicht mehr zurecht kommen
• Personen in Berufsausbildung und Studium bei besonderen Lernbelastungen
Für die Gruppe B war der Anlass ein anderer: das Land verpflichtete die Stadt Leipzig, weitaus mehr Asylbewerber aufzunehmen als Heimplätze zur Verfügung standen. Im uralten Streit um die Aufnahmequote hatte die Stadt den Kürzeren gezogen: auch Argumente, dass Leipzig mehr als doppelt so viele Asylbewerber beherberge wie das etwa gleich große Dresden und mehr als Dresden, Chemnitz und Zwickau zusammen, fruchteten nicht. In ihrer Not musste die Stadt übergangsweise noch Wohnraum im Landkreis Leipziger Land anmieten und das Heim in der Raschwitzer Straße vergrößern. Aber auch das reichte nicht, und so wurde in der Rathaus-Runde im Januar 2002 beschlossen: Auch geduldete Personen dürfen nun dezentral wohnen. Hier wurde die Humanität gewissermaßen aus der Not geboren.
Der „Teufel“ steckt bei dieser an sich positiven Regelung im Detail und – wie fast immer – in der Finanzierung. Denn die Bedingung ist: der „öffentlichen Hand“, wie es so schön heißt, dürfen durch die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, die im Wohnheim wohnen könnten, keine Mehrkosten entstehen. Das heißt: es gilt eine Mietkosten-Obergrenze von 151,20 € pro Person, denn so viel kostet ein Heimplatz.
Für allein Stehende ist es sehr schwierig, eine Wohnung für eine derart niedrige Warmmiete zu finden – erstaunlich, dass es dennoch manchmal klappt. Für Familien ist es allerdings leichter.
Bei Geduldeten wird es kompliziert, denn hier kommt ein anderes Gesetz ins Spiel: das Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG). Aufmerksame Leser unserer Zeitschrift wissen: es gibt den § 1, der gegenüber der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen an Asylbewerber vorsieht, und den § 2, gemäß dem Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu gewähren sind. Sofern sie Leistungen nach § 1 erhalten, gelten für sie die gleichen erschwerten Bedingungen wie für Asylbewerber. Sofern sie nach § 2 behandelt werden, gilt eine Obergrenze von 176,40 € Warmmiete.
Mit dem Wohnraum und dessen Finanzierung ist es aber nicht getan. Die Schwierigkeiten liegen auch bei der Wohnungseinrichtung.
Für die Gruppe A ist es dabei nicht so schwierig: die Stadt finanziert auch eine ebenso bescheidene Einrichtung wie in einer Asylbewerberunterkunft.
Den Personen aus Gruppe B, auf die § 2 AsylbLG zutrifft, gibt das Sozialamt Gutscheine für eine Minimalausstattung der Wohnung. Für die Personen, die unter § 1 fallen (außer denjenigen, die aus medizinischen Gründen außerhalb des Heims untergebracht werden müssen), gibt es – nichts!
Und damit sind die Vereine und Verbände und die ehren-amtlichen Helfer, die sich für Flüchtlinge einsetzen, gefordert, Möbelspenden und Transport zu organisieren. Das Sozialamt hat sie gebeten, bei Umzug und Möblierung zu helfen. Es will sie aber beim Aufbau eines Möbellagers unterstützen. Ebenfalls wird Hilfe bei der Betreuung dieser Flüchtlinge gebraucht, die sich teilweise nach der langen Zeit im Heim nur schwer in der Unabhängigkeit zurecht finden.
Bis Anfang Juni konnten 9 Familien mit Duldung (über 40 Personen) eine eigene Wohnung beziehen, weitere 11 Anträge lagen vor. Wir freuen uns über diesen Fortschritt an Humanität im Rahmen des unserer Meinung nach immer noch inhumanen Systems.

Dieter Karg (Flucht und Asyl http://www.fluechtlingsrat-lpz.org/fua/17/1703.htm)

Asylbewerber: Nach sieben Jahren eine eigene Wohnung
Dorothea Flechsig 18.03.2001 im Tagesspiegel

Es klingelt. Drei Kinder springen auf und stürmen zur Sprechanlage. Der achtjährige Albion ist am schnellsten. „Hallo, wer ist da?“, fragt er. Er drückt auf den Knopf und öffnet seinem Freund Ronnie, den er gestern auf dem Spielplatz kennen gelernt hat, die Haustür. Es ist das erste Mal, dass Albion, seine Schwester Albina und der kleine Elton in Deutschland eine Klingel und eine eigene Haustür haben.

Im Februar konnte die albanische Familie Rexhepi aus dem Falkenseer Asylbewerberheim in eine Wohnung umziehen. Nach sieben Jahren in der Bundesrepublik ist für sie im noch laufenden Asylverfahren ein Traum wahr geworden. Insgesamt zehn Asylbewerber-Familien konnten in Wohnungen ziehen – weil der Landkreis Havelland keinen Platz hat, um alle 453 Asyl suchenden Menschen in Heimen unterzubringen.

Auch andernorts in Brandenburg ist es unterdessen möglich geworden, Asyl suchende Familien in Wohnungen unterzubringen. Im Lauf des Monats wird ein Wohnheim im Rathenower Gewerbegebiet Heidefeld einer Industrieansiedlung weichen; im vergangenen Herbst hatte der Kreistag ein leerstehendes Hotel in der Kreisstadt als neues Domizil bestimmt. Doch der Anbieter des Hotels hat keinen Zugriff auf das Haus. Um den vor zwei Jahren pleite gegangenen Hotelbetrieb streiten sich die Gläubiger. Doch die Zeit drängte, eine andere Heim-Lösung war nicht in Sicht. Deshalb entschied Landrat Burkhard Schröder (SPD), dass die „in Familienverbänden lebenden Asylbewerber ab vier Personen“ in den größeren Städten des Havellandes in Wohnungen leben können. Die allein lebenden Ausländer werden auf Heime in Rathenow und Falkensee verteilt. „Zur raschen, notgedrungenen Alternativlösung kam der politische Wille hinzu, hier im Landkreis ein Signal zu setzen“, sagt die Ausländerbeauftragte Gabriele Steidl. Im Bundesgesetz wird den Landkreisen vorgeschrieben, in der Regel Asylbewerber in Wohnheimen unterzubringen. Doch „in der Regel“ kann verschieden interpretiert werden. „Schon seit Jahren bringen wir Personen oder Familien, für die aus Sicht des Amtsarztes ein Leben im Heim aus psychischen Gründen nicht zuzumuten ist, in Wohnungen unter“, sagt die Ausländerbeauftragte.

Das Leben in Heimen ist nicht leicht. Dies weiß auch die Familie Rexhepi. „Es war für mich hier in der neuen Wohnung ganz ungewohnt, plötzlich nachts so ruhig zu schlafen. Im Heim ging es manchmal zu wie auf einem Flohmarkt“, erinnert sich Kimete Rexhepi. Gemeinschaftlich wurden dort nicht nur Küche und Waschräume genutzt. „Cool finde ich, dass wir jetzt unser eigenes Klo mit Schlüssel haben“, freut sich Albion. Für Kimate und ihren Ehemann Nusret waren die sieben Jahre, die sie auf 35 Quadratmeter mit den drei Kindern leben mussten, an manchen Tagen eine harte Prüfung. „Jetzt kann ich mich am Abend auch mal zurückziehen und ganz in Ruhe in unserem Wohnzimmer ein Buch lesen.“

Ende Februar wurden die letzten fehlenden Second-Hand-Möbel im renovierten Plattenbau für die kosovarische Familie zusammengeschraubt. Seit Anfang März ist für die zehn Falkenseer Asyl-Familien eine mobile Betreuung organisiert. Ein Sozialarbeiter fährt im Havelland herum und kümmert sich um sie.

Für den Kreis rechnet sich das Wohnungs-Modell: „Die Aufwendungen für Wohnen, Verpflegung und Betreuen sind dabei nicht höher als bei einer Unterbringung im Heim“, sagt Kreissprecherin Annett Kleinke. Die Ausländerbeauftragte betont die positiven Aspekte der neuen Lösung: „Das bringt nur Vorteile. Es wird gut für die Havelländer sein, mit Menschen aus anderen Ländern Tür an Tür zu leben“, sagt Gabriele Steidl. Auch die Asylbewerber gewännen so mehr Selbstständigkeit. Dabei müssen die Verantwortlichen im Havelland das Rad gar nicht neu erfinden. Ähnliche Modelle gibt es schon im Land Brandenburg. Vorreiter war die Landeshauptstadt Potsdam. In Cottbus werden derzeit 200 Menschen auf einmal in Wohnungen untergebracht, sagt Stadtsprecher Peter Lewandrowski. „Wir haben ähnliche Probleme wie im Havelland, weil wir Heime aufgeben müssen; allerdings in einer viel größeren Dimension. Dennoch müssen wir den Zustand der Ghettoisierung von Asylbewerbern abschaffen.“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg;art128,2112336)

Günstiger wohnen: Asylbewerber sollen in eigene vier Wände

Asylbewerber sollen von diesem Sommer an grundsätzlich nur noch in eigenen Mietwohnungen leben und nicht mehr im Wohnheim. Eine entsprechende Initiative von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) wurde am Dienstag im Senat beraten und muss nun dem Rat der Bezirksbürgermeister vorgelegt werden, der wiederum eine Stellungnahme abgeben muss. „Wir gehen davon aus, dass die Initiative in einem halben Jahr umgesetzt werden kann. An der Koalition soll es jedenfalls nicht scheitern“, sagt die Sprecherin der Sozialsenatorin, Roswitha Steinbrenner.

Sinn der neuen Regelung: Asylbewerber, die in Wohnungen untergebracht werden, können schneller in die Gesellschaft integriert werden. „Darüber hinaus ist es einfach menschenwürdiger, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen als in riesigen Wohnheimen“, so Steinbrenner. Und: Asylbewerber, die in Wohnungen leben, kosten das Land Berlin erheblich weniger Geld als Flüchtlinge im Wohnheim. Auf diese Weise will die Sozialdezernentin mindestens vier Millionen Euro pro Jahr sparen.

Ein Rechenbeispiel: Pro Flüchtling, der in einem Wohnheim untergebracht war, zahlte das Land jährlich durchschnittlich 4000 Euro an den Wohnheim-Betreiber – oft ein Sozialverband wie etwa die Arbeiterwohlfahrt. Das machte etwa 330 Euro pro Person im Monat. Schon bei zwei Asylbewerbern, die sich eine Zweizimmer-Altbauwohnung in einem westlichen Berliner Bezirk teilen, müsste das Land nach Angaben von Roswitha Steinbrenner im Durchschnitt nur noch 160 Euro pro Asylbewerber zahlen, nimmt man eine realistische Warmmiete von 340 Euro an. Damit hätte das Land nahezu die Hälfte der Kosten für die Unterbringung gespart. Die Regelung wird übrigens nur für Flüchtlinge gelten, die noch nicht als Asylbewerber anerkannt sind, sowie für Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus noch nicht dauerhaft geregelt ist. Das sind in Berlin derzeit etwas mehr als 8000 Menschen. Finanziell lohnen würde sich die Initiative zudem erst dann, wenn sich mindestens zwei Personen eine Wohnung teilen. „Für Einzimmerwohnungen fällt das Verhältnis zwischen Heimunterbringung und Wohnung etwas ungünstiger aus“, bestätigt die Sprecherin von Knake-Werner.

Im Verband der Wohnungsunternehmer stößt die Initiative auf Vorbehalte: „Zu allernächst mal muss geklärt sein, wer für die Kosten vom ersten bis zum letzten Miettag aufkommt. Erst dann kann man versuchen, kleine Gruppen von Asylbewerbern in Wohnungen unterzubringen“, sagt Christa Fluhr, Sprecherin des Verbandes. Erfolgreich könne dieser Versuch auch nur dann sein, wenn man nicht versuche, Asylbewerber „in schwierige Mieterstrukturen zu integrieren“, so Fluhr.

Vorbehalte kommen auch aus den Bezirken. Hans-Ulrich Behrendt, Sozialamtsleiter in Reinickendorf, glaubt nicht, dass Asylbewerber in Wohnungen so viel billiger für das Land sind als in Wohnheimen. Und Stefan Wöpke (CDU), Sozialstadtrat in Steglitz-Zehlendorf, gibt zu bedenken, dass der Bezirk „noch einen Vertrag bis etwa 2006 mit einem Wohnheimbetreiber hat. „Wenn wir die Asylbewerber in Wohnungen unterbächten, müssten wir ja doppelt zahlen.“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2031393)

Könnte die Legehennenhaltung in der EU Maßstab für die Unterbringung von Flüchtlingen sein? von Herbert Leuninger

Während es in der EU Richtlinien für die Haltung von Legehennen gibt, fehlen gemeinsame Konzepte für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) haben Vorschläge erarbeitet, wie eine EU-Regelung aussehen könnte. Dabei unterscheiden sie zwischen einer Unterbringung während des Asylverfahrens und der nach der Anerkennung bzw. nach der Erteilung eines Bleiberechtes.
In seinem Leitfaden zum Asyl- und Ausländerrecht verweist Hubert Heinhold, Münchener Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied von PRO ASYL darauf, daß es für die Hühner- und generell die Tierhaltung gesetzliche Bestimmungen gibt. Sie legten Raum und Umstände fest, die diese Lebewesen zugemutet werden könnten. Vergleichbares fehle für Asylbewerber. Er erinnert daran, daß Flüchtlinge in Turnhallen, feuchten Massenquartieren, ja sogar in Tiefgaragen untergebracht worden seien. Im Main-Taunus-Kreis bei Frankfurt/Main wird sicher nicht vergessen, daß es im Flüchtlingslager Schwalbach Zelte gab, in denen neu angekommene Asylbewerber in Sommermonaten hausen mußten. Schließlich gehört auch die Verfrachtung von Flüchtlingen in enge Kojen von Wohnschiffen zur bundesdeutschen Form menschen(un)wüwrdiger Unterbringung, ganz zu schweigen von der gefängnisartigen Abschließung auf dem Frankfurter Flughafen oder in Abschiebegefängnissen. Eine Richtlinie zur Legehennenhaltung
Wieviel Respekt wird dagegen z.B. Legehennen auf europäischer Ebene entgegen gebracht. Im März 1998 hat die Kommission der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssysternen vorgelegt. Die neue Richtlinie soll nach dem Willen der Kommission die Tierschutzprinzipien des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen beachten, insbesondere das in Art.3 dieses Übereinkommens verankerte Gebot, Tiere nach ihren physiologischen und ethologischen (Art entsprechenden) Bedürfnissen zu ernähren, unterzubringen und zu pflegen.
Im allgemeinen Teil kommt die Kommission zu einigen bemerkenswerten Feststellungen: „Das Befinden läßt sich nicht einfach durch Vergrößerung des Platzangebotes verbessern, vielmehr sind auch gewisse strukturelle Verbesserungen notwendig“. So müssen künftig alle Haltungssysteme Legenestern, Sitzstangen und Sandbad ausgerüstet sein. Allerdings können einzelne Mitgliedsstaaten Ausnahmen zulassen.
Die Internationale Gesellschaft für Nutztierhaltung (IGN) sieht indes noch erhebliche Mängel in diesem Richtlinienvorschlag: Auch in den „ausgestalteten Käfigen“, würden elementare arteigene Verhaltensweisen der Hühner – wie Gehen, Laufen, Streckbewegungen, Schutzverhalten, insbesondere aber arttypisches Nahrungserwerbsverhalten – unterbunden.
Das Fehlen eines zur Nahrungssuche und -aufnahme geeigneten Erkundungsraumes, der mit Stroh oder einem Strohgemisch eingestreut sein müßte, führe zu Federpicken, einer Verhaltensstereotypie, die mit erheblichen Leiden verbunden sei.
Letztlich werde die vorgeschlagene Richtlinie den rechtsverbindlichen Vorgaben des Europäischen Tierhaltungsübereinkommens nicht gerecht. Danach lehnt die IGN grundsätzlich eine Käfighaltung ab und formuliert, Mindestanforderungen für alternative Haltungssysteme (Boden-, Volieren- und Freilandhaltung).
Es mag grotesk sein, die Kritik und Forderungen der Tierschützer als Folie für eine menschenwürdige und menschengerechte Unterbringung von Flüchtlingen zu lesen. Die Erwähnung der Auseinandersetzung um die artgerechte Tierhaltung in der EU ist aber nicht als Satire gemeint, sondern sollte Vorstellungen, die sich aus den Standards der Menschenrechtskonventionen für die Unterbringung von Flüchtlinge ergeben, umso deutlicher werden lassen. Gleichzeitig sollte aber auch die Bedeutung, die Organisationen der Zivilgesellschaft in einer Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene haben, bewußter werden. Grotesk bei diesem Vergleich ist höchstens, daß wir in der EU beachtliche Bemühungen feststellen können, es den Hühnern einigermaßen recht zu machen, Vergleichbares aber für Flüchtlinge noch in weiter Ferne zu sein scheint.
Dabei gibt es Vorarbeiten und Vorschläge für eine entsprechende Richtlinie des Europäischen Rates. Sie stammen einerseits vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf, andererseits vom Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE), dessen Mitlglieder von deutscher Seite die großen Wohlfahrtsverbände und PRO ASYL sind. Die Vorschläge unterscheiden zwischen der anfänglichen Aufnahme von Asylbewerbern und der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen, denen, wenn auch auf unterschiedliche Grundlage, ein Schutzstatus gewährt wurde.
Die anfängliche Aufnahme
In den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU gibt es unterschiedliche Formen der Unterbringung. In Belgien, den Niederladen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Finnland und Deutschland werden alle Asylbewerber anfänglich in Aufnahmelagern untergebracht. Von diesen Übergangslagern kommen sie für die Zeit des Asylverfahrens normalerweiese in Gemeinschaftsunterkünfte oder Privatwohnungen.
Frankreich, Österreich, Spanien und Großbritannien verfügen über Aufnahmelager, aber nicht in ausreichendem Umfang. Griechenland, Irland, Italien und Portugal weisen nur begrenzte oder überhaupt keine Aufnahmekapazitäten auf. Aufnahmelager werden in den meisten Fällen von regierungsunabhängigen Organisationen und nicht staatlicherseits betrieben, allerdings normalerweise mit staatlichen Zuschüssen. Auch bei staatlichen Einrichtungen sind allerdings normaler- und notwendigerweise freie Organisationen tätig.
Die Praxis Asylbewerber zu verteilen und Sozialhilfe von ihrer Anwesenheit in den zugewiesenen Unterkünften abhängig zu machen, setzt sich immer mehr durch. Wo das System von Gemeinschaftsunterkünften besteht, sind Asylbewerber gehalten dort zu wohnen.
UNHCR (Recommendations) sieht in einer Gemeinschaftsunterkunft gewisse Vorteile für die erste Zeit wo Information und Beratung für Asylbewerber von zentraler Bedeutung sind, und diese dann leichter erreichbar seien. Dies gelte aber nicht für spätere Phasen, wo dieser Bedarf nicht mehr im gleichen Umfang besteht. Vorsichtig formuliert, aber hinlänglich deutlich, hält das Flüchtlingsamt dann eine Unterbringung in Wohnungen für angemessener.
Grundlagen für gemeinsame EU Standards
Grundsätzlich sind für UNHCR alle Staaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber jedem, der sich lauf ihrem Hoheitsgebiet befindet, verantwortlich. Weltweit oder regional geltendes Menschenrecht ebenso wie einschlägige Standards für den Flüchtlingsschutz sind daher die Grundlage für die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum.
Im Grunsatzteil des UNHCR-Dokumentes wird auf einen Kerngehalt der Menschenrechte verwiesen, die für jeden Menschen in allen Situationen gelten. Dazu zählt nach der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der „Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet“ (Art. 25).
Noch spezieller erlaube es der „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, die Rahmenbedingungen für eine angemessener Unterbringung, eine Verpflichtung für den Staat, soweit Asylbewerber selbst dazu nicht in der Lage seien.
Ähnliche Verpflichtungen sind auch in der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ und im „Amsterdamer Vertrag“ enthalten, wobei es vor allem um die Vermeidung einer inhumanen und entwürdigenden Behandlung, um das Recht auf Freiheit, Respektierung der Privatsphäre, des Familienlebens und eines wirksamen Gesundheitsschutzes gehe.
UNHCR kommt es sehr darauf an, daß die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum als Teil eines Konzeptes gesehen wird, durch das das Wohlergehen der Flüchtlinge und ihrer Familien gesichert wird, wobei die einzelnen hier nicht aufgeführten Empfehlungen vielleicht noch detaillierter sein müßten
ECRE –für Gemeinschaftsunterkünfte
Hier geht der Europäische Flüchtlingsrat stärker ins Einzelne. Allerdings fordert er nicht, wie es die Internationale Gesellschaft für Nutztierhaltung mit der Forderung nach Aufgabe jeder Käfighaltung tut, die Unterlassung von Lagerunterbringung. Ähnlich wie UNHCR sieht der Flüchtlingsrat in o f f e n e n Gemeinschaftsunterkünften für die ersten Monate nach der Ankunft eher Vorteile, insofern Orientierungshilfen und Beratung leichter möglich seien. Die Aufenthaltsdauer sollte aber 6 Monate nicht überschreiten. Das müßte auch für Asylbewerber gelten, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Eine Ausnahme wird nur für den Fall zugestanden, daß es absolut unmöglich ist, alle Flüchtlinge in einzelnen Wohnungen unterzubringen.
Der Flüchtlingsrat verlangt für Gemeinschaftsunterkünfte die Einhaltung u.a. folgender Bedingungen:
• Die Bewohner sollten so weit wie möglich eigenverantwortlich handeln könnne und über ein Gremium an den Entscheidungen über den Ablauf des Lagerlebens beteiligt sein.
• Es sollten Aktivitäten (Freizeit, Ausbildung etc.) vorgesehen werden, die sich an den selbst formulierten Bedürfnissen orientieren;
• In jeder Sammelunterkunft sollte qualifiziertes Personal für eine gute Kommunikation mit den Bewohnern und ihre Versorgung mit Informationen vorhanden sein;
• Die persönliche Sicherheit aller Bewohner sollte zu jeder Zeit gewährleistet sein;
• Die Freizügigkeit sollte nicht unnötig eingeschränkt werden;
• Die Privatsphäre (Briefe, Anrufe, Wohnräume) sollte unbedingt respektiert werden.
• In der Sammelunterkunft sollten alle Asylbewerber gleich behandelt werden;
• Für Personen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Kinder, ledige Frauen, ältere Menschen sowie physisch oder psychisch Behinderte) sollten besondere Vorkehrungen getroffen werden;
• Das familiäre Zusammenleben, auch in Großfamilien, sollte ermöglicht werden;
• Asylbewerbern sollten ein Leben gemäß den Vorschriften ihrer Religion oder ihres Glaubens führen können;
• Auf Wunsch sollte die Gelegenheit gegeben werden, das Essen gemäß den kulturellen oder religiösen Gewohnheiten zuzubereiten;
• Die Möglichkeit zur Anrufung eines Ombudsmans für Beschwerden und Streitigkeiten muß geschaffen werden.
ECRE- für Flüchtlinge, die einen Schutzstatus erhalten haben
Bezogen sich die o.g. Forderungen auf Asylbewerber, die einen Asylantrag gestellt haben und ein Verfahren durchlaufen, gibt es eigene Forderungen für Asylbewerber, die als Flüchtlinge anerkannt wurden oder auf andere Weise einen Schutzstatus erhalten haben, der mit einem Aufenthaltsrecht verbunden ist.
• Wenn es darum geht, Flüchtlingen, die internationalen Schutzes bedürfen unabhängig von ihrer Rechtsstellung das Menschenrecht auf Wohnung zu garantieren, ist die freie Wahl des Wohnsitzes eine erste Voraussetzung. Sie sollten dabei unterstützt weden, dort zu wohnen, wo sie leichten Zugang zu Dienstleistungen haben, eine Beschäftigung finden und von ihrer Landsmannschaft Unterstützung erhalten. Entsprechende Regelungen müßten Vorrang vor einer obligatorischen Verteilung in der Fläche haben.
• Wo Sozialwohnungen nach einem zentralen Verteilungssystem vergeben werden, sollten etwaige familiäre und sonstige Bindungen berücksichtigt werden, wie auch die Chancen auf eine Beschäftigung, vorhandene Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten und die Verfügbarkeit von Integrationseinrichtungen. Die Flüchtlinge sollten in jedem Fall an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, beteiligt werden
• Um Flüchtlingen die Wahl des Wohnsitzes zu erleichtern, müssten folgende Voraussetzungen gegeben sein: Zugang zu Informationen über die Wohnmöglichkeiten in den einzelnen Regionen, finanzielle Unterstützung in Form von Einkommenshilfen und Wohngeld sowie ein uneingeschränktes Recht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
• Direkte und indirekte Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt müssten bekämpft werden. Dazu wären Antidiskriminierungsgesetze zu erlassen .
• Die Behörden, Dienstleistungseinrichtungen und breite Öffentlichkeit sollten über die Anwesenheit und die Bedürfnisse von Flüchtlingen, die in ihrem Einzugsbereich wohnen, informiert werden. Entsprechende Sensibilisierungskampagnen sollten auf die Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit und auf den Aufbau von guten Beziehungen zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung abstellen.
Ausblick
Die Auseinandersetzung um die artgerechte Haltung Eier legender Hühner zeigt, wie sehr Harmonisierungsprozesse in der EU davon geprägt sind, daß es eine Lobby für Tiere gibt, die die Entscheidungsfindung beeinflußt. Selbst nach Ratsbeschlüssen hört sie nicht auf, die ehtischen und rechtlichen Grundlagen, auf denen die Gemeinschaft aufruht, zur Kritik des Erreichten heran zu ziehen und Verbesserungen zu fordern. Dies ist ein Beispiel für Einflußnahmen, die auch im Asylbereich notwendig sind,.
Ob es bei der Harmonisierung der Asylpolitik in der EU zu gemeinsamen Vorstellungen über die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen kommt, ist noch nicht abzusehen. Vorarbeiten des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE) weisen einen Weg.
Dies setzt allerdings voraus, daß die Flüchtlingspolitik der EU aus dem Abschreckungs- und Abschottungsrahmenrahmen genommen wird, dessen oberstes Ziel es ist, die Zahl der Flüchtlinge und der Menschen, denen nach bestimmten Verfahren Schutz gewährt wird, möglichst niedrig zu halten. Gerade eine Abschreckung, wie sie vor allem in der Bundesrepublik Politik, Gesetze und Maßnahmen durchdrungen hat, ist im Ansatz menschenunwürdig. Sie steht damit im Widerspruch zu einer menschengerechten Politik. Es bedarf also allseits einer neuen Sicht der humanitären Pflicht Europas, Flüchtlinge nicht nur notgedrungen und in geringer Zahl aufzunehmen, sondern ihnen wirklich Raum zu gewähren, die der persönlichen Entfaltung ihrer und ihrer Kinder förderlich ist. Raum gewähren, heißt dabei nicht zuletzt für ein angemessenes Wohnen zu sorgen.
Der Einsatz gerade für die Besserstellung der Legehennenhaltung zeigt, daß hierzu die Bürgergesellschaft und der politische Einsatz von regierungsunabhängigen Organisationen und Vereinen in Europa unerläßlich ist,.

(http://www.proasyl.de/texte/hl/wohnen/wohnen1.htm)

Rassismus: mehr als ein Vorurteil:

Warum befinden sich in einer Gymnasialklasse überdurchschnittlich viele Mehrheitsdeutsche? Wieso werden PädagogInnen mit migrantischem Hintergrund oft ungefragt auf den Bereich der interkulturellen Bildungsarbeit festgelegt? Weshalb stehen wir an Bankschaltern, auf Behörden oder an Universitätslehrstühlen meist weißen deutschen Männern und Frauen gegenüber? Wieso zählt beim Staatsbürgerschaftsrecht nicht einfach, wer in der BRD lebt, sondern wessen Vorfahren deutsch waren? Warum machen immer mehr (oft hochqualifizierte) osteuropäische Frauen in deutschen Haushalten als Au-Pairs oder Haushaltshilfen die Familienarbeit?

Solche Formen von Diskriminierung und Privilegierung, die ganz selbstverständlich, unspektakulär und ohne persönliche Feindschaft oder Aggressionen funktionieren, lassen sich mit Begriffen wie „Ausländerfeindlichkeit“ nicht erklären. Meist werden sie nicht einmal als Diskriminierung wahrgenommen: die Ungleichheit erscheint normal. Wir nehmen genau diese „Normalität“ in den Blick. Um untersuchen zu können, wie die verschiedenen Praktiken des Ausschlusses von MigrantInnen, die gesellschaftliche Aufwertung von „Deutsch“- und „Weiß“-Sein sowie die Vorstellungen in unseren Köpfen funktionieren und zusammenhängen, sprechen wir von Rassismus als gesellschaftlichem Verhältnis.

Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis:

Niemand steht außerhalb oder ist unbeteiligt.
Wie wir uns als Individuen und Gruppen wahrnehmen, wer dabei definiert, was als „deutsch“ und „normal“ gilt, welche Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen wir zugestanden bekommen oder eben nicht – all dies hängt von unseren Positionen innerhalb einer rassistisch hierarchisierten Gesellschaft ab. Rassismus als gesellschaftliches Verhältnis heißt, dass jeder Mensch sich innerhalb dieses Verhältnisses bewegt und diesem auch mit besten antirassistischen Absichten nicht entkommt. Solange beispielsweise MigrantInnen geringere Chancen auf gut bezahlte Jobs haben, steigen automatisch die Chancen für deutsche ArbeitnehmerInnen; weiße Deutsche erhalten in dieser Gesellschaft Privilegien, erst einmal unabhängig davon, ob sie sie wollen oder nicht.
Wenn wir Verhaltensweisen von Individuen, die nicht unbedingt rassistisch gemeint sind, und „normale“ gesellschaftliche Verhältnisse als rassistisch bezeichnen, dann geht es uns in der Bildungsarbeit nicht um Schuldzuweisungen und moralische Verurteilungen. Wir wollen untersuchen, wie unser Verhalten in rassistische Strukturen eingebunden ist, die oft ungewollt reproduziert werden, wie rassistische Verhältnisse funktionieren, welche unterschiedlichen Positionen wir darin jeweils einnehmen und welche Handlungsmöglichkeiten wir gegen Rassismus entwickeln können.

Rassismus hat verschiedene Gesichter.

Auf welche Art sich Menschen, die als „Ausländer“ identifiziert werden, in der BRD mit Rassismus konfrontiert sehen, hängt von spezifischen rassistischen Traditionen und dem Zusammenwirken mit anderen Herrschaftsverhältnissen wie z. B. Kapitalismus und Sexismus ab. Rassistische Diskriminierung sieht für die indische Computerexpertin anders aus als für den sudanesischen Asylbewerber, der türkische VW-Arbeiter macht andere Erfahrungen als die illegalisierte polnische Haushaltshilfe.
Ungleichbehandlung auf staatlich-rechtlicher Ebene, ökonomische Benachteiligung, soziale Ausgrenzung und direkte Angriffe wirken bei der Herstellung und Aufrechterhaltung rassistischer Verhältnisse, die die Angehörigen der deutschen Mehrheit privilegieren, zusammen. Ebenso wie sich die Formen rassistischer Angriffe und Diskriminierung unterscheiden, müssen es auch die Gegenstrategien tun: Gegen gewalttätige Angriffe, die offen rassistisch begründet werden, müssen andere Gegenmaßnahmen entwickelt werden, als beispielsweise gegen die Unterrepräsentation migrantischer Azubis im öffentlichen Dienst.

Wie sich rassistische Ausgrenzung verstärkt und „vererbt“

Die rechtliche Benachteiligung vieler MigrantInnen wirkt sich unter anderem bei der Arbeitssuche aus: Nicht-EU-AusländerInnen bspw. erhalten meist keine allgemeine Arbeitserlaubnis, und ohne die bekommen sie eine Stelle nur dann, wenn es keine MitbewerberInnen mit deutschem Pass, EU-Pass oder allgemeiner Arbeitserlaubnis gibt. Vielleicht will ein Arbeitgeber außerdem keine als solche erkennbaren MigrantInnen im Außendienst oder deutsche Schulabschlüsse sind Einstellungsvoraussetzung. Resultat ist: Überdurchschnittlich viele MigrantInnen landen in schlechter bezahlten, niedriger qualifizierten und weniger angesehenen Jobs oder in der Arbeitslosigkeit. Viele dieser oft prekären Arbeitsbereiche fallen nicht in die von den Gewerkschaften als zentral erachteten Organisationsbereiche; zudem sind MigrantInnen auch in der Gewerkschaftshierarchie unterrepräsentiert. Gleichzeitig haben Menschen ohne deutschen Pass kein Wahlrecht. Diese Marginialisierung und die fehlende gesellschaftliche Lobby machen es MigrantInnen wiederum schwerer, bessere Arbeitsbedingungen einzufordern und politische Unterstützung für eine rechtliche und soziale Besserstellung zu erhalten. Das Schulsystem seinerseits benachteiligt Kinder aus sozialen Unterschichten und berücksichtigt den Migrationshintergrund vieler Familien in keinster Weise, so dass auch die nächste Generation von MigrantInnen in schlechteren Positionen landet. Weil diese rassistischen Strukturen von der Mehrheitsgesellschaft als „normal“ ausgeblendet werden, wird den MigrantInnen und ihren Kindern selber die Verantwortung für ihre soziale Lage zugeschoben. In der Alltagswahrnehmung bestätigt diese ethnisierte Unterschichtung dann wiederum die Vorstellung, MigrantInnen seien weniger wert: Sie verrichten ja schließlich niedriger qualifizierte Arbeiten und werden schlechter bezahlt.

Soziale Verhältnisse sind immer umkämpft.

Überall, wo es Unterdrückung und Diskriminierung gibt, wehren sich Menschen dagegen, behaupten sich und ihre Interessen und entwickeln eigene (strategische) Identitäten. Neue Formen von rassistischer Repression sind oftmals auch eine Reaktion auf kreative Lösungen rassistisch Diskriminierter für ihre
z. B. ausländerrechtlichen Probleme. Die erleichterte Einbürgerung für hier geborene Kinder von MigrantInnen wäre nicht ohne die Lobbyarbeit von MigrantInnenverbänden zustande gekommen. Die Erschwerung des Familiennachzugs und die Einschränkung des Asylrechts 1993 waren schließlich auch eine Reaktion darauf, dass viele MigrantInnen nach dem Anwerbestopp 1973 diese beiden Wege zur Einreise nutzten. Dass wir von solchen widerständigen Praktiken und Kämpfen gegen Rassismus selten in der Schule erfahren und die Medien darüber meist nicht aus der Perspektive der Minderheit berichten, ist Teil rassistischer Dominanz und Ignoranz. Aber ohne die antirassistischen Kämpfe und widerständigen Praktiken ist Rassismus als sich veränderndes gesellschaftliches Verhältnis nicht zu verstehen.
Wie stark rassistische Zuschreibungen beispielsweise mit Geschlechterbildern verknüpft sind und sexualisiert werden, zeigt ein Blick auf die Werbung: Schwarze Frauen versprechen „dunkle Geheimnisse“, weiße Frauen und blonde Kinder stehen fürs Familienglück, schwarze Männerkörper werden vorzugsweise für Sportartikel inszeniert, weiße Oberschichtmänner versprechen seriöse Anlageberatung usw.

Rassistische Bilder und rassistische gesellschaftliche Verhältnisse sind nicht statisch.

Es gibt nicht den Rassismus, der schon immer existierte oder immer perfider wird; Kolonialismus und Gastarbeiteranwerbung sind nicht dasselbe. Die Kräfte werden ständig neu austariert und neue Formen erprobt.

Rassistische Verhältnisse legen dem Individuum ein rassistisches Verhalten nah.
Wieso können immer wieder neu rassistische Verhältnisse und Verhaltensweisen entstehen? Wieso gibt es in der Mehrheitsgesellschaft so wenig Interesse daran, rassistische Ungleichheit kritisch wahrzunehmen und zu verändern?

Die Privilegierung von Deutschen gegenüber Nicht-Deutschen ist rechtlich abgesichert und sozial anerkannt (auch die Gewerkschaften fordern „Qualifizierung von deutschen Arbeitslosen statt Einwanderung“). Wenn MigrantInnen am Bankschalter nicht gefragt sind, erhöht dies die Chancen deutscher BewerberInnen; wenn Schwarze als weniger intelligent gelten, können sich Weiße qua Hautfarbe überlegen fühlen. Weil die meisten Menschen Mangel und Machtlosigkeit erleben, scheint es legitim, die eigenen relativen Privilegien zu sichern, ohne zu fragen, wo andere diskriminiert werden. Rassistische Begründungen suggerieren, dass es okay ist, wenn andere z. B. schlechter verdienen, obwohl sie genauso viel leisten. Wer selbst rassistisch argumentiert, erfährt nicht nur soziale Aufwertung und Teilhabe an materiellen Vorteilen, sondern auch ein Gefühl von Handlungsfähigkeit. Im Einverständnis mit vielen anderen kann man sich als handlungsfähig erleben, wenn man gegen MigrantInnen protestiert – auch wenn diese Handlungsfähigkeit in einem sehr engen Rahmen verbleibt. Die Einschränkung der eigenen Lebensmöglichkeiten, Ausbeutung, Konkurrenz- und Anpassungsdruck können damit kurzfristig kompensiert und weitergegeben werden, aber wirklich verändern tut sich nichts.

Rassismus von Minderheiten

Rassismus ist ein kompliziertes Netz von Hierarchisierungen, das es in verschiedenen Formen weltweit gibt. Auch jemand, der oder die in der BRD rassistisch diskriminiert wird, kann sich Anderen gegenüber rassistisch verhalten. Angehörige rassistisch diskriminierter Gruppen können auch gegenüber Mehrheitsdeutschen Vorurteile haben. Da diese aber nicht mit gesellschaftlicher Durchsetzungsmacht und Diskriminierung verbunden sind, sind sie nicht mit Rassismus gleichzusetzen.

Die ungleiche Ordnung der Welt verändern.

Auch wenn Angehörige der Mehrheitsgesellschaft die ungleiche Ordnung der Welt vorfinden und von Kindesbeinen an rassistische Feindbilder zu ihrer Erklärung geliefert bekommen, heißt das nicht, dass rassistisches Verhalten damit zu entschuldigen ist, weil ihnen / uns kein anderes Verhalten möglich wäre. Es gibt immer wieder Entscheidungsmöglichkeiten, rassistische Strukturen zumindest teilweise nicht mitzutragen und die Gesellschaft, die diese Strukturen immer wieder reproduziert, zu verändern. Der erste Schritt dafür ist eine Analyse, die die eigene Verwicklung in diese Strukturen nicht ausblendet. Nur, wenn wir die unterschiedlichen Positionen und Erfahrungen von Angehörigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und von rassistisch Diskriminierten offen thematisieren, ist es möglich, Rassismus zu verstehen, zu kritisieren, Verantwortung für unser Verhalten zu übernehmen und konkrete Ansatzpunkte für Veränderungen zu finden.
Die Lebensrealität, Kämpfe und Widerstände von rassistisch Diskriminierten wahrzunehmen und zu unterstützen, ist ein wichtiger Ausgangspunkt, um solidarische, bündnis-orientierte nicht-rassistische Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Es geht darum, gleiche politische und soziale Rechte zu fordern, sich für die Berücksichtigung von Unterschieden einzusetzen und direkten rassistischen Angriffen entgegenzutreten. Bündnisfähigkeit zu entwickeln kann z. B. heißen, dass sich deutsche SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge zusammen für gleiche Interessen wie z. B. „Sozialhilfe statt Gutscheine“ oder „Keine Kürzung der Sozialleistungen“ einsetzen. Oder, dass muslimische und christliche ArbeitnehmerInnen für flexiblere Pausenzeiten kämpfen, die mit rauchen, beten oder anderen individuellen Bedürfnissen gefüllt werden können, Ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass die Ausgangspositionen unterschiedliche sind (Asylsuchende z. B. erhalten aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes noch weniger als das “Existenzminimum” Sozialhilfe) und sich die Interessen in anderen Punkten auch widersprechen können.

Geschichte ist aktuell!

Um genauer herauszufinden, wie Rassismus heute und hier funktioniert, welche Bilder und Stereotype aktuell wirksam sind und wer jeweils davon profitiert, daran partizipiert oder dadurch benachteiligt und bedroht ist, braucht man eine historische Herangehensweise, die die Geschichte rassistischer Verhältnisse und der antirassistischen Kämpfe einbezieht. Dadurch werden sowohl Kontinuitäten als auch die Wandelbarkeit rassistischer Verhältnisse und Verhaltensweisen und die Vielfältigkeit antirassistischer Strategien sichtbar.

Rassismus ist nicht von heute auf morgen entstanden – Bruchstückhafter Durchgang durch fünf Jahrhunderte Rassismus:

Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten gibt es schon lange, sie bekommen in der Neuzeit aber eine neue Dimension. Mit der Eroberung Nord- und Südamerikas sowie der Vertreibung der spanischen Juden und Mauren während der Reconquista Ende des 15. Jahrhunderts handelte es sich nicht mehr länger um lokale Pogrome, sondern um systematische Vertreibung, Ausbeutung und Beherrschung im großen Umfang. Gerechtfertigt wurde dies mit der christlichen Bekehrung der „Anders- oder Ungläubigen“.
Die Entstehung des modernen (pseudo-)wissenschaftlich begründeten Rassismus fällt in die Zeit der Aufklärung (17. bis 18. Jahrhundert). Neue philosophische Vorstellungen wurden mit modernen Naturwissenschaften verknüpft. Die Idee, Menschen seien in biologisch bestimmbare Gruppen – in sogenannte „Rassen“ – einzuteilen und zu hierarchisieren, löste die Vorstellung einer „göttlichen Ordnung“ ab. Behauptet wurde, die „Rasse“ eines Menschen sei an messbaren körperlichen Unterschieden ablesbar, unveränderbar und natürlich. „So sind Weiße und Neger nicht zwei verschiedene Abarten derselben, sondern vielmehr zwei verschiedene Rassen“ (Immanuel Kant 1775, zitiert nach Mosse 1990, S. 54). Fortan strukturierte das Denken in Rassekategorien die Wahrnehmung der eigenen Person sowie anderer Menschen.
Hintergrund war die Ablösung der Feudalherrschaft durch die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft und die damit einhergehende Herausbildung von Nationalstaaten. Die Rasse-Ideologie bot eine Rechtfertigung dafür, dass es trotz der von der Aufklärung geforderten Gleichheit weiterhin faktische Ungleichbehandlungen von Menschen gab. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ galten nicht für alle, sondern nur für Menschen mit Bürgerrechten. Inwieweit Weißen Frauen, Schwarzen Menschen und / oder Jüdinnen und Juden diese zugestanden werden sollten, war umstritten. Die rassistisch und / oder sexistisch Ausgeschlossenen forderten gleiche Rechte in Bezug auf politische Beteiligung, Zugang zu Bildung und Berufen, was ihnen bis ins 20. Jahrhundert hinein immer wieder verweigert wurde.

„Früher schon hatte der Europäer Schwierigkeiten gemacht. Als er begann, uns dazu zu bringen, für ihn Baumwolle anzubauen, Straßen zu bauen und so weiter, da sagten die Leute: ‘Dieser ist jetzt ein allgewaltiger Herrscher geworden, wir müssen ihn vernichten’“(Mzee Ndundule Mangaya, in: Bald u. a. 1978: 145 f.).
1904 griffen die Hereros in der Kolonie „Deutsch-Südwest“ (heutiges Namibia) deutsche Farmen und vereinzelt auch Militärstützpunkte an, nachdem der 1885 geschlossene Schutzvertrag durch den Eisenbahnbau verletzt worden war. General von Trotha befahl die Erschießung sämtlicher Hereros innerhalb der deutschen Kolonie. Der folgende dreijährige Vernichtungskrieg der Deutschen Kolonialtruppen gegen die Hereros forderte unzählige Todesopfer: Nur 15 000 bis 20 000 der etwa 80 000 Hereros überlebten.
Ein oft ausgeklammerter Aspekt der deutschen Geschichte ist die deutsche Kolonialpolitik. Mit der Kongo-Konferenz 1884/85 trat Deutschland offiziell in die Kolonialpolitik ein. Rassistische Begründungen der kolonialen Eroberungszüge stellten die Unterwerfung anderer Länder als legitimes Mittel zur eigenen Bereicherung dar. Sklaverei oder die Beschäftigung von ArbeiterInnen zu Hungerlöhnen galten als effektive und legitime Methoden der Ausbeutung. Gegen diese Unterwerfungsstrategien gab es massiven Widerstand in verschiedensten Formen.
Der Widerstand wurde in vielen Fällen mit dem Leben bezahlt. Gleichzeitig nutzten ihn die KolonisatorInnen, um vorhandene stereotype Bilder neu zu unterfüttern. Man sprach von „faulen“ und gefährlichen „Wilden“, denen gegenüber man einen „Auftrag zur Zivilisierung“ habe. Die Betonung der Faulheit der Unterworfenen war – wenn nicht frei erfunden – der Versuch, widerständige Formen der Arbeitsverweigerung als solche unsichtbar zu machen.
Gerade für deutsche Frauen boten die Kolonien eine Möglichkeit, ihre gesellschaftliche Position zu verbessern. Indem ihnen den BewohnerInnen der Kolonien gegenüber die Rolle der Herrscherin zukam, konnten sie sich gegenüber den „Unzivilisierten“ als höherwertig fühlen und unmittelbare Machtvorteile erlangen. So konnten sie als Frau einen höheren gesellschaftlichen Status erlangen, als ihnen das in Deutschland möglich gewesen wäre.
„Die kolonialisierten Frauen waren aber auch ‘wilde’ Frauen, das heißt, sie waren nicht durch die patriarchalisch-bürgerliche Zucht gezähmt, entsprachen daher nicht dem Ideal der domestizierten deutschen Frau, die ihre Unterdrückung verinnerlicht hatte und zur Hausfrau, Gattin und Mutter geschrumpft war. Diese kolonialisierten Frauen, die mit ihrem Gebärstreik den Kolonialherren die Verfügung über ihre weibliche Produktivkraft verweigerten, müssen für die deutschen Kolonialistinnen, deren Status von ihrer Kinderzahl abhing, eine große Herausforderung gewesen sein.“ (Mamozai 1990, S. 80).
Im Nationalsozialismus wurden koloniale Interessen gezielt gestärkt. Trotz des Verlusts deutscher Kolonien in der Folge des Ersten Weltkriegs florierten deutsche Kolonialvereine, und die NSDAP forderte in ihrem Parteiprogramm die Rückgabe der Kolonien. Eine noch größere Rolle spielte aber das Interesse, Deutschland massiv nach Osten auszudehnen. Ziel war es, die eroberten Gebiete zu „entvölkern“ und von „arischen“ Deutschen neu besiedeln zu lassen. Unter dem Schlagwort „Volk ohne Raum“ verbanden sich hier ökonomische Interessen mit „rassehygienischen“ Vorstellungen zu einer brutalen bevölkerungspolitischen Offensive. „Ich habe meinen Todestruppen Befehl gegeben, unbarmherzig alle Männer, Frauen und Kinder auszurotten, die der polnisch sprechenden Rasse angehören. Denn nur auf diese Weise können wir den Lebensraum erobern, den wir benötigen“, so Adolf Hitler im August 1939. (zitiert nach Rommelspacher 1998, S. 44).
Die Vorstellung von „Herren- und Untermenschen“, von der „arischen Rasse“ und „minderwertigen Rassen“ verknüpfte kolonialen Rassismus mit Anti-Slawismus, stärkte den Anti-Ziganismus und entwickelte eine besonders mörderische Form des Antisemitismus. Christlicher Antijudaismus war im Zuge der Aufklärung und Säkularisierung zunehmend in einen rassistischen Antisemitismus umgeschlagen: Er bezog sich nicht mehr auf die „falsche Religion“, sondern auf die „falsche Abstammung“. In den Nürnberger Rassegesetzen wurde Jüdisch-Sein rassebiologisch – über Abstammungsregeln – festgelegt. Während des Nationalsozialismus bedeutete eine Definition als „jüdisch“ für die Betroffenen meistens den Tod: 6 Millionen Menschen wurden als Jüdinnen oder Juden verfolgt und ermordet. Rassismus und moderne Formen von Antisemitismus sind aber nicht dasselbe.

Im Nationalsozialismus wurden Rassetheorien zur Rassepolitik, die ihre Umsetzung in allen Bereichen des alltäglichen Lebens fand. Die nationalsozialistische Politik wurde nicht „von oben“ verordnet, sondern fand sich im alltäglichen Verhalten der deutschen Bevölkerung in Form von stillschweigender Akzeptanz, eigener Bereicherung, Denunziation und eigenmächtiger Verfolgung wieder. Frauen spielten dabei ebenso eine Rolle wie Männer – von der Schnäppchenjägerin bei der Versteigerung jüdischen Eigentums, über das „BDM-Mädel im Osteinsatz“ bis hin zur Wehrmachtshelferin und KZ-Aufseherin.
Weitgehend unbeachtet bleibt oft auch der Widerstand, den Juden und Jüdinnen den Nazis entgegengesetzt haben. Neben individuellem Widerstand gründeten sich bis in die Zeit der Massendeportationen hinein Gruppen, die die Vernichtungspolitik der Nazis auf unterschiedlichen Wegen angriffen und um ihr Überleben kämpften.
Nach 1945 wurde mit dem Ausdruck „Stunde Null“ für die Zeit der Befreiung vom Nationalsozialismus ein Neuanfang suggeriert, der neben der historischen Verantwortung auch das Fortwirken von Rassismus und Antisemitismus negierte. International geriet das nationalsozialistische Modell der Rassebiologie in Verruf. In Deutschland wurde der Begriff „Rasse“ gemieden und so getan, als sei damit nun auch der Rassismus verschwunden. Die Gegenwart und Kämpfe der sogenannten „Gastarbeiter“ (seit 1955) und ihrer UnterstützerInnen machten – neben der Angst vor dem „Ansehen im Ausland“ – die Ignoranz gegenüber dem Problem „Rassismus“ schließlich unmöglich. Seit den sechziger Jahren nahm auch die internationale Fluchtbewegung in die BRD zu. Bis zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 standen Flüchtlinge im Fokus rassistischer Diskurse und Angriffe. Gemeinsam mit Organisationen wie Pro Asyl, Kirchen oder autonomen Initiativen entwickelten sie verschiedene Netzwerke und Kampagnen gegen ihren gesellschaftlichen Ausschluss, gegen Entrechtung, rassistische Angriffe und Abschiebungen. Viele MigrantInnen, Flüchtlinge oder Schwarze Deutsche widersetzen sich offensiv ihrer Ausgrenzung und Diskriminierung und fordern selbstverständlich die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine Auseinandersetzung mit Rassismus ein. In diesen Kämpfen verändern sich sowohl die Bilder von MigrantInnen, Flüchtlingen und dem, was als „deutsch“ gilt, als auch die rassistischen Machtverhältnisse.

Kulturalismus – „Ethnie“:

An die Stelle des tabuisierten Begriffs „Rasse“ trat nach 1945 häufig der Begriff „Kultur“. „Kultur“ wird dabei oft als ebenso festlegend für individuelle Eigenschaften betrachtet wie ehemals „Rasse“ und Unterschiede zwischen „Kulturen“ werden hierarchisch gewertet. Aus diesem Diskurs stammt z. B. die Vorstellung, MigrantInnen stünden zwischen zwei Kulturen und würden so zu defizitären Menschen. Ebenfalls mit einem statischen Kulturverständnis argumentieren „ethnopluralistische“ Konzeptionen, die den kulturell oder ethnisch definierten Menschengruppen zwar eine prinzipielle Gleichwertigkeit zuschreiben, aber davon ausgehen, dass „Kulturen“ getrennt voneinander erhalten bleiben müssen und ein Aufeinandertreffen oder gar „Durchmischen“ Probleme schaffe. Beschönigend wird von einem „Recht auf Differenz“ oder dem „Respekt vor Andersartigkeit“ gesprochen, daneben aber wird – unmissverständlich – vor „Überfremdung“ gewarnt und „Rückführung“ in die „Heimatländer“ gefordert.
An den jüngsten Debatten über die „Nützlichkeit“ von MigrantInnen zeigt sich, dass nicht allein die Rede von „Fremdheit“ und kulturellen Differenzen die Geschichte und Gegenwart von Rassismus prägen, sondern in entscheidendem Maße auch ökonomische Kalküle. Rassistische Verhältnisse und Bilder sind immer in Bewegung und verschränken sich mit anderen Diskursen wie Neoliberalismus, Standortnationalismus, Leistungsdenken. Um rassistische Strukturen als solche zu erkennen und dagegen aktiv werden zu können, nehmen wir die Kontinuitäten, die Hartnäckigkeit von alten Bildern und die andauernde Ausgrenzung ebenso in den Blick wie die aktuellen Wandlungsprozesse und Verschiebungen rassistischer Argumentationen und materieller Diskriminierung.

1 Damit der Text einfacher lesbar ist, bezeichnen wir in diesem Text auch Menschen mit Migrationshintergrund, also Kinder und Enkelkinder von MigrantInnen, die selber in der BRD geboren und nicht migriert sind, als „MigrantInnen“.

Literatur:
Bald, Detlef u. a. (1978): Die Liebe zum Imperium. Deutschlands dunkle Vergangenheit in Afrika – zu Legende und Wirklichkeit von Tanzanias deutscher Kolonialvergangenheit (Ein Lesebuch zum Film), Bremen.
Jäckel, Eberhard / Longerich, Peter / Schoeps, Julius H. (Hg.) (1998): Enzyklopädie des Holocaust, München.
Mamozai, Martha (1990): Komplizinnen, Reinbek bei Hamburg.
Mosse, George (1990): Die Geschichte des Rassismus in Europa, Frankfurt a. M..
Rommelspacher, Birgit (1998): Dominanzkultur. Texte zu Fremdheit und Macht, Berlin.

Kurzformel für Rassismus: Rassismus = Ethnisierte Gruppenbildung + Abwertung + Durchsetzungsmacht
Ethnisierte Gruppenkonstruktion

Es gibt keine unterschiedlichen menschlichen „Rassen“. Aber die Geschichte dieser Vorstellung wirkt fort. Anhand von bestehenden und / oder eingebildeten Unterschieden werden Gruppen als „ethnisch“, „kulturell“ oder gar „biologisch / genetisch“ „anders“ wahrgenommen. Im Gegensatz dazu entsteht ein „Wir“, das in Abgrenzung von „den Anderen“ als „normal“ und selbstverständlich gilt.

Für diese ethnisierten Gruppenkonstruktionen werden nationale Zugehörigkeit, Herkunft oder „Kultur“, Religion oder Hautfarbe herangezogen. Unterschiede innerhalb einer Gruppe sowie Gemeinsamkeiten zwischen den Gruppen werden übersehen. (Haben eine schwarze und eine weiße Frau ähnliche Augen oder Gesten, so fällt dies bestenfalls auf den zweiten Blick auf – während die Hautfarbe sofort registriert wird).

Zuschreibungen, Vorurteile, Wertungen

Die „den Anderen“ zugeschriebenen Eigenschaften sind meistens negativ, können aber auch positiv sein – in jedem Fall treffen sie die gesamte Gruppe (Ausnahmen bestätigen nur die Regel). Das Verhalten einzelner Menschen wird mit ihrer „Rasse“, Herkunft, Religion, „ethnischen Zugehörigkeit“ oder „Kultur“ erklärt. Die Gruppenmerkmale werden zu unveränderlichen Eigenschaften, hinter denen der / die Einzelne nicht mehr wahrgenommen wird und die andere Erklärungsansätze für Verhalten und Verhältnisse überflüssig machen.

Gesellschaftliche Macht

Wenn eine gesellschaftliche Gruppe die soziale, ökonomische oder politische Macht hat, die oben genannten (Ab-)Wertungen gegenüber einer anderen Gruppe durchzusetzen und damit eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung zu erzeugen, sprechen wir von Rassismus. Rassistische Diskriminierung findet sowohl im Bereich der individuellen Nicht-Anerkennung und Benachteiligung statt als auch auf der Ebene des nationalstaatlich-rechtlichen Ausschlusses und der ökonomischen Ausbeutung.
(aus: Baustein zur Nichtrassitischen Bildungsarbeit: file:///E:/Baustein/index.html)