Rassistische Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung und fehlende öffentliche Beratungsangebote für hier lebende MigrantInnen sind zwei Punkte, welche uns Anfang 2003 dazu veranlasst haben, ARID zu gründen.
Als ARID (AntiRassistische Initiative Döbeln) besteht unser Ziel darin, die Integration von hier lebenden MigrantInnen voranzutreiben und über
wichtige Themen wie Rassismus, Migration, Flucht und Fluchtursachen aufzuklären.
Missstände, wie Diskriminierungen von Asylsuchenden sollen bekämpft und die der Menschenwürde widersprechenden Wohn- und Lebenssituationen in den leider noch immer bestehenden Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende sollen öffentlich thematisiert werden.
Neben Veranstaltungen und Kampagnen gegen institutionellen Rassismus organisierten wir von 2003- 2008 Hausaufgabenhilfen und Deutschkurse, Beratungsgespräche für MigrantInnen, begleiteten Flüchtlinge zu den örtlichen Behörden und unterstützten den Treibhaus e.V. bei der interkulturellen Woche Prisma.
Für Selbstbestimmung und Integration – Gegen Ausgrenzung von Flüchtlingen!
Döbelner AsylbewerberInnen brauchen Wohnungen, Bargeld und das Recht auf einen Kindergartenplatz!
Die Flüchtlinge welche in Deutschland Asyl suchen sind vertrieben worden, mussten fliehen vor politischer Verfolgung in diktatorischen Ländern. Sie mussten aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten. Sie wurden vertrieben und verfolgt weil sie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind. Und sie mussten aus armen Ländern fliehen, vor wirtschaftlichen Strukturen, die Menschen in Elend und Verzweiflung treiben. Keiner der in Deutschland Schutz und eine Lebensperspektive sucht hat sein Heimatland aus Übermut oder Leichtsinn verlassen. Keine Flucht geschieht freiwillig.
Wir sollten uns bewusst machen, dass Asylrecht ein Menschenrecht ist. Und wir sollten uns daran erinnern, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus eine historische Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen hat und eine moderne Gesellschaft Neuzuwanderung braucht.
Auch in Döbeln leben ca. 300 ausländische Flüchtlinge und sie brauchen die Unterstützung der Alteingesessenen, da sie unter sehr schwierigen sozialen Bedingungen hier leben müssen.
Die meisten der AsylbewerberInnen und Geduldete haben hier keine eigene Wohnung sondern müssen in der spartanisch eingerichteten Flüchtlingsunterkunft auf der Friedrichstraße in Döbeln leben. Sie haben wenig Privatsphäre, keine eigenen Küchen, kein eigenen Bäder. Die Alleinstehenden aber auch die Familien müssen über viele Jahre auf engstem Raum leben.
Arbeit zu finden und eine Arbeitserlaubnis zu erhalten ist für die Eltern so gut wie unmöglich. Die Kinder können nicht in den Kindergarten gehen, da die Beiträge für sie vom Sozialamt nicht übernommen werden. Zudem wird durch die Residenzpflicht die Möglichkeit den Landkreis zu verlassen, erheblich eingeschränkt. Gerade die Kinder, von denen die meisten hier in Deutschland geboren sind, leiden unter der ständigen Unsicherheit und der Angst vor einer möglichen nächtlichen Abschiebung in ein für sie unbekanntes Land. Viele von ihnen sind traumatisiert und leiden an anderen stressbedingten Erkrankungen. Das Recht auf einen Sprachkurs haben Asylbewerber und Geduldete ebenfalls nicht.
Ein uns sehr wichtiger Aspekt ist der Fakt, dass der Großteil der Flüchtlinge statt Bargeld nur Leistungen in Form von Gutscheinen, zum bestreiten ihres Lebensunterhaltes erhalten.
Dies nimmt ihnen einen wichtigen Teil ihrer Selbständigkeit, ihrer Lebensqualität und ihrer Würde. Für die Flüchtlinge liegen die Regelsätze nach Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin
bis zu ca. 35 % unter denen für ALG 2 Empfängern. Der Wert dieser Leistungen liegt derzeit bei 134 – 226 Euro monatlich. In Döbeln bekommen die Asylbewerber und Geduldeten folgende Sachleistungen in Form von Gutscheinen: Sie erhalten eine Marke 4,35 Euro pro Tag für Lebensmittel, eine Marke im Wert von 10, 23 Euro für Hygieneartikel pro Monat, eine Marke 20, 45 für Bekleidung bei Bedarf im Monat. Diese Gutscheine dürfen nur in dafür bestimmten Geschäften und nur für die vorgesehenen Dinge ausgegeben werden. Das sogenannte „Taschengeld“ hat einen Wert von 20 Euro bis 41 Euro je nach Alter der Empfänger. Dieses Taschengeld kann von der Ausländerbehörde unter Umständen aber auch gekürzt werden.
Es gibt auch andere Beispiele so erhalten die Flüchtlinge in den meisten Bundesländern oder Städten wie Erfurt und Potsdam bereits Bargeld. In Sachsen dagegen gibt es diese Reform noch nicht, da sich das sächsische Innenministerium bisher dagegen ausspricht.
Die ARID, das Netzwerk Döbeln und das Frauenzentrum Regenbogen e.V. setzen sich für eine Auszahlung der Leistungen an Asylbewerber und Geduldete in Bargeld ein.
Der Grund für diese Forderung ist der, dass das Sachleistungsprinzip im Alltag zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung führt. Es wird vom Ausländeramt zur Disziplinierung und Kontrolle der AsylbewerberInnen genutzt. Durch das Sachleistungsprinzip ist es diesen Menschen nicht möglich, selbst zu entscheiden wo und was sie einkaufen wollen. Dadurch ist ihnen ein Stück Selbstständigkeit genommen wurden.
Außerdem ist das Sachleistungsprinzip eine unnötig teure Angelegenheit. Es entstehen dabei hohe Verwaltungs- und Personalkosten für die Herstellung und Ausgabe der Gutscheine. Es ist also nicht nur Entmündigend sondern auch in ökonomischer Hinsicht unsinnig. Bisher verweigert das sächsische Innenministerium jedoch diese Reform hin zu mehr Weltoffenheit und Fremdenfreundlichkeit in den Landkreisen und Kommunen.
Wir fordern das Landratsamt Döbeln und die Fraktionen im Kreitag auf, sich für ein Ende des Sachleistungsprinzips einzusetzen. Dies wäre ein erster Schritt hin zu Menschenwürde
und Selbstbestimmung für die betroffenen MigrantInnen. Eine weitere Verbesserung wäre, für Flüchtlinge die Möglichkeit zu schaffen in eigene Wohnungen und dezentral gelegene Wohngemeinschaften zu wohnen.
Es ist Zeit endlich zu handeln für einen fremdenfreundlichen LK Döbeln! Machen wir Schluss mit dieser diskriminierenden Sonderregelung. Geben wir diesen Menschen, welche bei uns Schutz vor Verfolgung, Krieg und Unterdrückung suchen ein Stück Ihrer Würde zurück!
Sie können die Kampagne „Für Integration und Selbstbestimmung der Flüchtlinge im LK Döbeln“ konkret unterstützen mit Ihrer aktiven Beteiligung.
Netzwerk Döbeln c/o Treibhaus e.V. , ARID – Antirassitische Initiative Döbeln, Frauenzentrum „Regenbogen“ e.V.
Döbeln, 03.08. 2006