Auf gepackten Koffern

- Eine Ausstellung zum Leben in Abschiebehaft

vom: 12.04.2010, 00:00 Uhr
bis: 30.04.2010, 00:00 Uhr

Im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick leben gegenwärtig etwa 100 Menschen auf gepackten Koffern. Die Abschiebehaft kann der Endpunkt eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland, nach einer Flucht aus dem ursprünglichen Heimatland, sein.

Das Abschiebegewahrsam kann auch der erste Ort sein, den ein Flüchtling oder Migrant nach seiner Ankunft in Berlin kennen lernt. Es ist fraglich, ob er dann überhaupt etwas anderes von Deutschland sehen wird, als dieses spezielle Gefängnis.

Die Perspektive aus der Haft

Die Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ ermöglicht Abschiebehäftlingen mit der Öffentlichkeit über Fotos und Berichte zu kommunizieren. Anhand von Interviews mit acht Inhaftierten werden die unterschiedlichen Aspekte der Abschiebehaft dargestellt.

Die Ausstellung ist ein Projekt des Flüchtlingsrates Berlin, in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Abschiebehaft, Cimade Paris und Pro Asyl.

Veranstaltungsort:
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbibliothek Dresden
Zellescher Weg 18 | 01069 Dresden

(Foyer)

Auf gepackten Koffern

- Eine Ausstellung zum Leben in Abschiebehaft

vom: 12.04.2010, 00:00 Uhr
bis: 30.04.2010, 00:00 Uhr

Im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick leben gegenwärtig etwa 100 Menschen auf gepackten Koffern. Die Abschiebehaft kann der Endpunkt eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland, nach einer Flucht aus dem ursprünglichen Heimatland, sein.

Das Abschiebegewahrsam kann auch der erste Ort sein, den ein Flüchtling oder Migrant nach seiner Ankunft in Berlin kennen lernt. Es ist fraglich, ob er dann überhaupt etwas anderes von Deutschland sehen wird, als dieses spezielle Gefängnis.

Die Perspektive aus der Haft

Die Ausstellung „Auf gepackten Koffern“ ermöglicht Abschiebehäftlingen mit der Öffentlichkeit über Fotos und Berichte zu kommunizieren. Anhand von Interviews mit acht Inhaftierten werden die unterschiedlichen Aspekte der Abschiebehaft dargestellt.

Die Ausstellung ist ein Projekt des Flüchtlingsrates Berlin, in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Abschiebehaft, Cimade Paris und Pro Asyl.

Veranstaltungsort:
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbibliothek Dresden
Zellescher Weg 18 | 01069 Dresden

(Foyer)

Fortress Europe/ Lampedusa

Ergebnisse von Interviews mit Häftlingen aus Lampedusa, die am Tag des Brandes im Februar die Polizeigewalt erlebt haben.
Aufgezeichent von Gabriele del Grande, aus dem Italienischen von Judith Gleitze, borderline-europe:

15.04.2009, Fortress Europe

*Lampedusa: von der Polizei misshandelt Die Häftlinge der Abschiebungshaft sprechen*

Von der Polizei geprügelt, „ohne Gnade“. Am Kopf verletzt, Handgelenkbrüche, Verletzungen an den Beinen. Das erste Mal sprechen die im Identifikations- und Abschiebungsgefängnis Lampedusa festgehaltenen Migranten. Mehr als 600 Tunesier und um die 100 Marokkaner sind dort seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Wir kennen
sie, aber sie haben uns gebeten, ihre Namen nicht zu nennen, aus Sicherheitsgründen. Sie klagen die Misshandlungen am Tag der Revolte und des Brandes am 18. Februar 2009 im Lager Lampedusa an. (…) Ein dunkles Bild, das sich da abzeichnet und vor allem Licht auf die undurchsichtige Politik der italienischen Regierung wirft. In ein paar Tagen, am 26. April, fällt das Dekret 11/2009, mit dem die Haft von 2 auf 6 Monate in den CIE verlängerbar ist. Ohne ein neues Dekret müssen die 700
Gefangenen auf Lampedusa freigelassen werden! Und sie können zu ihren Verwandten, wenn auch nur heimlich, die seit Monaten in Italien und dem Rest Europas auf sie warten. Wenn es jedoch, wie es zu vermuten ist, von der Regierung verlängert wird, dann werden wir weiter Geschichten wie diese hier hören.

*Die Schläge.*

„Sie haben uns mit Knüppeln geschlagen, sie haben Tränengass nach uns geworfen. Und wir hatten nichts. Wir waren in einer Ecke, dort haben Leute noch geschlafen. Das ist noch nie vorgekommen.“
Mo. erinnert sich an den Morgen des 18. Februar 2009. An diesem Tag wurde ein Block des Lagers durch den Brand komplett zerstört. Das Feuer wurde von einigen tunesischen Häftlingen gelegt, die sich damit der Polizei zur Wehr setzten — mehr als Hundert Polizisten in Kampfmontur — die einige der Migranten verletzten. F. war auch zugegen: „Sie haben sie unglaublich brutal behandelt. Ohne Gnade.“ „Überall waren Polizisten“, sagt ein anderer anonymer Zeuge, M., „alle prügelten mit
Schlagstöcken. Vor mir war einer, der blutete und ein Polizist schlug ihm auf den Kopf. Sie mussten ihn mit 10 Stichen nähen. Ein anderer hatte eine gebrochene Hand. Und einer konnte sich nicht mehr auf den Beinen halten.“ Die Zusammenstöße begannen vor der Kantine, wo vier oder fünf Polizisten, so M., der sich auch dort aufhielt, einige Tunesier attackierten, die sie verbal angegriffen hatten. Von da breitete sich der Protest auf die Hundert weiteren Anwesenden aus, mindestens vier
wurden dann von der Polizei nach einem Tränengaseinsatz attackiert. Auch Stunden nach dem Brand, während der Identifizierung und der Verhaftung von knapp 20 Personen als Brandstifter gingen die Gewalttätigkeiten weiter.

*Wie in der Hölle*.

Y. spricht von den Schlägen wie von etwas ganz Offensichtlichem: „Alle wussten, dass die Polizei die Tunesier an diesem
Tag geschlagen hat, auch die Organisationen, die hier drin arbeiten. Die Polizei war so wütend. Sein nahmen sie zu zweit unter den Armen und schleppten sie in die Bäder, einen nach dem anderen. Dann schlossen sie Fenster und Türen und prügelten sie.“ Mo. kann nicht fassen, was passiert ist: „Ich bedanke mich bei der Marine, die uns auf See gerettet hat. Aber warum haben sie uns gerettet, frage ich mich wenn sie uns in die Hölle bringen?“

*Die Überfüllung*

„Wenn Ihr das Lager gesehen hättet, hättet ihr auch Feuer gelegt. Es ist kein Ort für Menschen, sondern für Hunde.“ Das
Zentrum ist immer noch überfüllt: mehr als 700 Menschen sind dort in einer Struktur für 381 Betten untergebracht, die nun auch noch durch den Brand über weniger Platz verfügt. „In meinem Zimmer sind wir 21, haben aber nur 12 Betten. Die Leute schlafen unter den Betten, auf dünnen Matratzen. Oder zwei in einem Bett. Einige schlafen auf den Fluren.“ Das ist nichts gegenüber dem Zustand Ende Januar, als sich 1.900 Menschen im Lager befanden. „Da waren die Bedingungen grauenhaft“, sagt, Mo. „Duschen und Toiletten funktionierten nicht. In einem Zimmer waren bis zu 100 Personen. Wir schliefen immer zu zweit auf einer Matratze und zu zweit unter einem Bett, auf der Erde, die Füße am Kopf des Anderen.“ Es gab sogar eine Zeitlang Schichten zum Schlafen. Y. zum Beispiel hat nach vier Nächten im Freien, und das Mitte Januar, sein Bett 10 Tage lang mit einem marokkanischen Freund geteilt. „Er schlief nachts und ich am Vormittag.“

*Die Psychopharmaka. *

Die Verabreichung von Antidepressiva und Beruhigungsmitteln im CIE (Identifikations- und Abschiebungshaftzentrum)
von Lampedusa sei eine verbreitete Praxis, so die interviewten Häftlinge. „Die Leute sind zu nervös, sie nehmen Beruhigungsmittel. Viele von ihnen. Du siehst es, weil sie komisch aussehen. Die Medikamente sind stark“, sagt M. Andere wiederum beschweren sich über den Mangel an Medikamenten. „Für jede Krankheit geben sie dir immer die
gleiche Pille“, sagt Mo. Y. hingegen ist überzeugt, dass sie a und an Beruhigungsmittel unter das Essen mischen. „Vor einigen Monaten war das…Da waren wir alle nach dem Essen so müde, dass wir nur noch schlafen wollten…da haben wir gedacht, dass da was im Essen war.“

*Die Bestätigung. *

Das Dekret, das das Erstaufnahmelager in der Contrada Imbriacola in eine Abschiebungshaft verwandelte, trat am 26. Januar in Kraft. Von diesem Tag an hat die Quästur in Agrigento Zurückweisungsbescheide ausgestellt — für 1.134 anwesende Häftlinge.
Innerhalb von zwei Wochen haben Friedensrichter des Gerichts von Agrigento und Pflichtverteidiger für die Bestätigung der Bescheide und damit für die 60 Tage Haft gesorgt. 60 Tage, die jedoch die Haftzeit davor nicht mitzählten. Der Haftprüfungstermin von Y. und Mo. war am 30. Januar 2009. Sie waren seit drei Wochen in Haft, seit dem 9. Januar.
Doch die Frist der 60-Tage-Haft lief erst ab dem 31. Januar. Und die 21. Tage zuvor? Eine willkürliche Haft an der Grenze Italiens, an der Grenze des Rechts.

http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/picchiati-dalla-polizia-parlano-i.html

FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus 2009*
Frühjahrsprogramm April – Mai **

Mittwoch 01. April 2009 ab 19.00 Uhr „Anti Fascist attitude“ Filmvorstellung & Gespräch & veganes Abendessen im Café Courage

„Anti-Fascist Attitude“ ist die erste Dokumentation über die wachsende antifaschistische Bewegung in Russland, aus der Szene heraus. In der No-Budget/DIY-Produktion kommen sowohl Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen wie auch Aktivisten aus drei Städten zu Wort – Moskau, St. Petersburg und Irkutsk.
Das im Film enthaltene Feature über Stanislav Markelov, zeigt die krasse Situation vor Ort, da dieser Richter, der sich aktiv um die Einhaltung der Menschenrechte bemühte, dieses Jahr am 19. Januar ermordet wurde.
Ukrop, ein Aktivist aus Moskau wird den Film zeigen und die aktuelle Situation antifaschistischer Arbeit in Russland kommentieren.
Die Dokumentation zeigt Interviews und Aktionen verschiedener Aktivisten der Städte Moskau, St. Petersburg und Irkutsk in denen eine starke antifaschistische Bewegung aktiv ist. Die Interviewpartner bewegen sich dabei in verschiedensten Richtungen des antifaschistisch Spektrums von Menschenrechtsgruppen über anarcho-antifaschistisch orientierte Personen zu, RASH, SHARP und die Moskauer Trojan Skins bis zu der Hardcore Band „What we feel“. Neben den Interviews sind Demonstrationen, Aktionen und Konzerte dokumentiert.

Director, producer, and cinematographer: „Children of Bakunin“ Collective. Russisch mit deutschen Untertiteln. Length: 76 min. Russia, 2008.

Samstag 25. April 19.00 Uhr „Sturm 34 – Militanter Rechtsextremismus in Sachsen“

Referent ist Gregor Tschung, freier Journalist, der den Prozess um Sturm 34 verfolgt hat.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und findet im Café Courage statt.

Dienstag 05. Mai: Ausstellung und Vortrag „Gegen Faschismus und deutsche Besatzung. Der Widerstand in Italien“ im Cafe Courage 19.00 Uhr

Gegen Faschismus und deutsche Besatzung. Der Widerstand in Italien.Ab April wird der AKuBiZ e.V. seine neue Ausstellung bei uns in Döbeln zeigen. Diese wurde von italienischen FreundInnen des Geschichtsinstitutes in Reggio Emilia entwickelt. Mit dieser Ausstellung über die Resistenza soll ein Beitrag zur Geschichte geleistet werden, weil nur wenige Bücher und keine Ausstellungen in deutscher Sprache erhältlich sind, die sich speziell mit der italienischen Partisaninnenbewegung beschäftigen.
Die Ausstellung gibt anhand kurzer Erläuterungen und zahlreicher Fotos einen Überblick über den Faschismus in Italien seit 1922 und die Okkupation Italiens durch Nazi-Deutschland ab September 1943. Dem folgt eine umfangreiche Dokumentation der italienischen Resistenza. Zusätzliche Informationen zur Ausstellung „partigiani“, zum Thema Resistenza, Kriegsverbrechen in Italien und zahlreiche Interviews mit ZeitzeugInnen enthält die Website des Vereins zur Förderung alternativer Medien Erlangen (www.partigiani.de) und resistance-archive.org.

Dienstag 12. Mai Buchvorstellung „Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ mit Kerstin Köditz im Frauenzentrum Regenbogen e.V.

Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könnte damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden. Der „Aufstand der Anständigen“ bleibt Stückwerk ohne den „Aufstand der Zuständigen“. Der allerdings ist in Sachsen die Ausnahme. Stück für Stück verankert sich die extreme Rechte in der Mitte der Gesellschaft. Auf der Straße, in den Köpfen, in den Parlamenten…
Kerstin Köditz dokumentiert und analysiert das Agieren der Neonazis und der Gegenwehr. Sie berichtet über Strategie, Positionen und Personen der extremen Rechten. Sie weiß: Je weniger links die Linke ist, desto stärker wird die Rechte.

Kerstin Köditz, geboren 1967, lebt in Grimma. Studium der Philosophie, Soziologie und Geschichte in Leipzig, Magistra Artium. Seit 2001 Landtagsabgeordnete in Sachsen. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. Zahlreiche Buch- und Zeitschriftenbeiträge zur extremen Rechten, umfangreiche Referentinnentätigkeit zum Thema.

In Planung Ende Mai: Rock gegen Rechts/Vorträge, Workshops, Konzert & Party für jungen Leute (genaue Infos in Kürze)

* FAIR 09 ist ein Projekt des Treibhaus e.V. mit freundlicher Unterstützung von Weltoffenes Sachsen

** Nazis, Rassisten, Antisemiten, Personen die der extrem rechten Szene NPD, DVU, „Kameradschaften“oder dem „Freien Netz“ angehören oder in der Vergangenheit angehörten haben zu unseren Veranstaltungen keinen Zutritt. Die VeranstalterInnen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten.

* Rassistenzone Sorglosland – Es gibt kein ruhiges Hinterland*

Frühling in Wurzen – Antirassische/ Antifaschistische Demonstration am
Sonntag, 22.3.09 / 14 Uhr ab Bahnhof

Wurzen ist eine Stadt im „beschaulichen“ Sachsen, wo die NPD 2004 mit 9,2 % und ca. 191.000 WählerInnenstimmen in den Landtag einzog. Dies ist nur ein Indikator für einen „normalrassistischen“ Zustand. Tagtäglich heizen Medien das Bild vom „schmarotzenden“ und „kriminellen“ „Ausländer“ an, tagtäglich werden Menschen per Gesetz an den Rand der
Gesellschaft und Existenz gedrängt, tagtäglich wird gegen Menschen gezielte tätliche und verbale Gewalt angewendet .. weil sie nicht in Deutschland geboren sind, weil sie anders – nicht-konform – leben wollen, weil sie vermeintlich keinen Beitrag zur Reproduktion der kapitalistisch organisierten Gesellschaft leisten.
Wurzen ist dafür ein Beispiel und gleichsam zum 5. Mal Ort für den „Antirassistischen Sonntagsspaziergang“, der in diesem Jahr zur kraftvollen Demonstration werden soll. Im vergangenen Jahr versuchten um die 70 Nazis – JN und „Freunde“ des in der Stadt angesiedelten Nazi-Versandes „Front Records“ – die Veranstaltung zu stören. Nicht zuletzt dies ist ein Grund für antifaschistische Intervention – am 22.3.09 in Wurzen.

Mehr Inhalt gibts hier: http://wurzen.blogsport.de |
http://myspace.com/demowurzen

Kontakt: ladenschluss at email.de

Die Aufnahme irakischer flüchtlinge kann nur ein erster schritt sein

amnesty international, pro asyl und das diakonische werk der ekd fordern die kontinuierliche aufnahme von flüchtlingen in deutschland

BERLIN, 04.03.2009 – Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD heute in Berlin gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer anhaltend ausweglosen Situation. Die große Mehrheit von ihnen flüchtet in die Nachbarländer. Viele dieser Erstzufluchtsländer benötigen mehr als finanzielle Unterstützung. So sind in den letzten Jahren allein etwa zwei Millionen Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien geflohen. Das überfordert Wirtschaft und Gesellschaft dieser Länder.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Dieses Aufnahmeprogramm bahnt den religiösen Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen aus dem Irak einen Weg aus der Sackgasse. Allerdings brauchen mehr als 2.500 Menschen – oder die 10.000, die die EU aufnimmt – eine sichere Heimat.“

Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen die Erstzufluchtsstaaten nicht allein lassen und sollten über sogenannte Resettlement-Programme dauerhaft Schutz bieten. Mehr als 50 Organisationen tragen bereits die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Mit der Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja!“ sollen Kommunen bundesweit Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. In einer ganzen Reihe von Städten gibt es heute solche Initiativen.

Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD: „Wenn Deutschland und die EU sich angemessen an Resettlement-Programmen beteiligen, verschafft dies Menschen, von denen viele oft ein Jahrzehnt in Flüchtlingslagern leben, einen Zugang zu elementaren Rechten.“

„Wir brauchen dringend Resettlement-Programme, die die Erstzufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen“, sagte die Flüchtlingsexpertin von Amnesty International, Julia Duchrow. „Sie dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, den individuellen Anspruch eines Flüchtlings auf Schutz zu ersetzen. Resettlement-Programme sind ein wichtiges ergänzendes Instrument des Flüchtlingsschutzes.“

Für Interviewanfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Amnesty International, Pressestelle, Tel. 030-420248306, e-mail: presse@amnesty.de

PRO ASYL: Tel. 069 / 23 06 88, e-mail: proasyl@proasyl.de

Diakonisches Werk der EKD: Tel. 030 / 83 00 13 47, e-mail: wegner@diakonie.de

Frauenmorde in Tschetschenien – Tödliche Traditonen

In Tschetschenien werden immer wieder Frauen umgebracht, weil sich Männer durch ihr Verhalten „beleidigt“ fühlen. Der Menschenrechtsbeauftragte gibt den Opfern die Schuld, weil sie gegen einen Kodex verstossen hätten. VON SVETLANA GANNUSCHKINA

Sollen sich an einen patriachialen Verhaltenskodex halten: tschetschenische Frauen. Foto: dpa
Drei Frauenleichen wurden im Staropromyslowskij-Stadtteil Grosnys gefunden, zwei weitere Tote lagen in der Nähe eines verlassenen Kindergartens an der Straße von Grosny nach Schatoj, die sechste Leiche auf der Straße unweit der Ortschaft Petropawlowsk. Alle waren mit gezielten Schüssen in Kopf und Brust getötet worden. Die Patronenhülsen lagen direkt neben ihnen auf dem Boden.
Zwei Tage später wurde unweit des Dorfs Engena im Bezirk Gudermes eine siebte Frauenleiche entdeckt. Sie war teilweise verkohlt. Auch diese junge Frau war mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe buchstäblich hingerichtet worden. Die Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen. Ergebnisse gibt es noch nicht.
„Leider haben bestimmte Frauen bei uns vergessen, dass für Frauen der Bergvölker ein Verhaltenskodex gilt. Und so kommt es gelegentlich vor, dass deren Verwandte, Männer, die sich durch das Verhalten der Frauen beleidigt fühlen, Lynchjustiz üben.“ Dies war der Kommentar des Menschenrechtsbeauftragten Tschetscheniens, Nurdi Nuchaschiew, zu den Morden an sechs jungen Frauen Ende November 2008.
Warum fiel dem Menschenrechtsbeauftragten in Tschetschenien zu dieser schrecklichen Tragödie nur ein, die Frauen hätten den „Verhaltenskodex von Frauen der Bergvölker“ vergessen? Warum fand er nicht ein einziges Wort Mitleid für die getöteten Frauen?
Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow fand kritischere Worte: „Die Taten der Mörder lassen sich durch keinerlei Traditionen rechtfertigen. Weder in unserem Volk noch im Islam gibt es Traditionen, die derartiges rechtfertigen würden“, sagte er bei einer gemeinsamen Sitzung von Ministerrat und den Chefs der einzelnen Rayone, den Bezirken. Deswegen werde er „immer wieder dazu aufrufen, verstärkt prophylaktisch zu arbeiten. Die spirituelle und moralische Erziehung sowie eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft müssen verstärkt gefördert werden.“
Zwei Monate zuvor jedoch hatte der Präsident noch ganz anders geklungen: „Eine Frau muss wissen, wo ihr Platz ist. Sie muss uns ihre Liebe schenken. Der Mann ist ihr Eigentümer. Wenn eine Frau bei uns über die Stränge schlägt, wird sie von den Verwandten getötet. So sind unsere Sitten. Dass ein Bruder seine Schwester, ein Mann seine Frau tötet, das kann vorkommen. Als Präsident darf ich es nicht tolerieren, dass sie töten. Dann sollen aber die Frauen auch bitte keine Shorts tragen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda.
Mit „moralischer Erziehung“ will Kadyrow gegen Frauenmorde angehen. Was er darunter verstehen mag, kann man in einem Interview auf seiner Internetseite nachlesen: „Heute beunruhigt mich die Kleidung unserer jungen Frauen sehr. Mitunter steht eine Braut vor dem Bräutigam, der Schwiegermutter, den Verwandten des Ehemannes, entschuldigen Sie bitte, fast nackt da, ohne jegliche Kopfbedeckung. Und auf den Straßen sieht man Frauen in Miniröcken und offenem Haar. Die Mentalität unseres Volkes lässt Derartiges nicht zu.“ Er wünsche sich, dass „eine junge tschetschenische Frau auch von ihrem Äußeren her als echte Muslimin erkennbar ist, sie sich an die Sitten und Traditionen ihres Volkes hält“. Eine Vorstellung, wie dieser Wunsch erfüllt werden kann, hat er bereits: „Derzeit plant der Jugendausschuss bekannte Textildesigner zu beauftragen, die einheitliche Schuluniformen entwerfen sollen.“ Die Frau ist also Eigentum des Mannes und hat ihn glücklich zu machen. Sie soll sich aber hüten, ihn zu kritisieren. Und sie sollte auch keinen Gewaltakt durch das Tragen von Shorts provozieren. Ich selbst habe übrigens noch nie eine Tschetschenin in Shorts gesehen.
Gleichzeitig kann der Mann mehrere Frauen haben. Und wenn sich eine von ihnen unbotmäßig verhält, kann er sie verstoßen und eine neue Frau erwerben. Frauen sollen sich in ihr Los finden, zu Hause bleiben, sich ganz dem Haushalt widmen und nicht das Feuer, hier sogar im direkten und nicht im übertragenen Sinn des Wortes, auf sich ziehen.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein schrecklicher Krieg in Tschetschenien wütete, Dörfer und Städte bombardiert wurden, Menschen dabei ihr Leben verloren. Junge Männer wurden bei den sogenannten Säuberungsaktionen mitgenommen, ohne dass man sich dafür interessiert hätte, ob sie schuldig oder unschuldig waren. Man folterte und tötete die Verschleppten. Damals waren es Frauen, die sich der Willkür und den Panzern entgegengestellten. Sie harrten stundenlang vor den Büros der Staatsanwälte und Kommandeure aus, um die eigenen Söhne, Männer und Brüder zu retten.
Eine dieser Frauen ist Zejnab Goschajewa. Sie war unter denjenigen, die Meetings gegen den Krieg organisierten. Wieder und wieder kehrte sie nach Tschetschenien zurück, um dann vor der Welt zu bezeugen, was passiert war.
Auch Eliza Musajewa, Lida Jusupowa und Lipchan Basajewa waren dabei: In den Kriegsjahren haben sie Beratungsstellen aufgebaut, sich während der „Säuberungsaktionen“ bewaffneten und alkoholisierten Militärs in den Weg gestellt. Sie sagten den höchsten Vertretern des Staates die Wahrheit direkt ins Gesicht. Natascha Estemirowa gehört ebenfalls zu diesen furchtlosen Frauen. Damals reiste sie eigens nach Moskau, um Bilder der Zerstörungen, der Morde und Gräber zu veröffentlichen. Dieselbe Natascha Estemirowa ist es, die der tschetschenische Präsident vor Kurzem aus dem Gesellschaftlichen Rat für die Menschen- und Freiheitsrechte gejagt hat. Der Grund: In einem Fernsehinterview soll sie gesagt haben, dass sie auch an öffentlichen Plätzen nicht immer ein Kopftuch trage.
Es waren Frauen, die ihre Familien aus dem Bombenhagel in andere Gebiete Russlands brachten. Es waren Frauen, die ihre Familie versorgten, Stunden in der Kälte auf dem Markt standen. Dort handelten sie Gemüse, reinigten Bushaltestellen oder wuchteten riesige Mülltonnen über das Marktgelände. Zugleich trauten sich die Männer oftmals nicht vor die Haustür, weil sie Angst hatten. Angst davor, man könnte ihnen Rauschgift, Waffen oder Sprengstoff in die Taschen stecken und sie mithilfe dieser manipulierten Beweismittel anklagen.
Tschetschenische Frauen müssen auch noch etwas anderes erdulden: die „kaukasische Sitte“ des Brautdiebstahls. Die junge Frau wird auf der Straße entführt, man schlägt ihren Kopf auf den Asphalt, und wenn sie dann in das wartende Auto gesteckt wird, hat sie oft schon das Bewusstsein verloren. Wenig später wacht sie im Haus ihres künftigen Ehemannes auf. Sie wird wenig von dem begreifen, was mit ihr passiert ist. Doch sie kann sich sicher sein, dass ihr keiner helfen wird.
Eines Tages suchte mich eine Frau in meiner Beratungsstelle auf und erzählte mir von Erniedrigungen an ihrem Arbeitsplatz. „Jeden Augenblick können junge bewaffnete Männer in mein Dienstzimmer eindringen, um sich davon zu überzeugen, ob die jungen Frauen um mich herum auch wirklich ein Kopftuch und keine zu freizügige Kleidung tragen. Auch ich bin von deren Aufforderungen nicht geschützt. Noch nie habe ich es erlebt, dass sich fremde Männer mir gegenüber so verhalten. Dabei bin ich älter als sie und habe eine höhere Position inne.“ Auf einmal erkenne ich die Angst in ihren Augen.
„Bitte nennen Sie auf keinen Fall meinen Namen, bitte geben Sie dieses Gespräch niemandem weiter. Denn dann stehe ich auch auf deren Liste.“ Ich habe dieser Frau versprochen zu schweigen. Und ich habe geschwiegen über all die jungen Frauen, die entführt und dann zwangsverheiratet worden sind. Ich redete nicht über Mütter, deren minderjährige Mädchen entrissen worden sind. Sie konnten sich nicht an die offiziellen Vertreter des Staates wenden. „Niemand hilft dir“, sagte mir eine Mutter, „die heiraten doch selbst Minderjährige.“
Doch jetzt kann ich nicht mehr schweigen, weil ich glaube, dass diese sieben Frauen von ihren Familien ermordet worden sind, wenngleich sich das derzeit nicht belegen lässt. Ich kann nicht mehr einfach schweigen, weil ich die zahlreichen Reaktionen der tschetschenischen Gesellschaft auf diese Morde gesehen und auf Internetseiten gelesen habe. Und es macht mir Angst, wenn ich an diejenigen denke, die ich in den vergangenen Jahren lieben gelernt habe.
Ihnen gebührt Freiheit der Persönlichkeit, unabhängig von Geschlecht, Glauben, Rasse oder Nationalität. Das ist übrigens auch in der Verfassung der Russischen Föderation klar und eindeutig festgeschrieben. Deren Einhaltung hat der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, so häufig gelobt.

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/toedliche-traditionen/

PRO ASYL fordert: Keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung

27. Februar 2009

Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland:

Eklatante Defizite, Recht-, Obdach- und Mittellosigkeit

PRO ASYL fordert: Keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland

PRO ASYL fordert vor dem Hintergrund der weiterbestehenden eklatanten Defizite des griechischen Asylsystems, dass Deutschland von der Rücküberstellung Asylsuchender nach Griechenland absieht. Chaotische Zustände sind dort an der Tagesordnung. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland.

Die Stellungnahme, die auf Vorortrecherchen des Europareferenten Karl Kopp im Januar 2009 und der Auswertung von Quellen bis zum Februar beruht, kommt zu dem Schluss: Das bestehende Asylsystem in Griechenland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein effektiver Zugang zum Verfahren und rechtliches Gehör werden nicht gewährleistet. Alle drei maßgeblichen EU-Asylrichtlinien sind nicht in der Praxis verwirklicht worden. Die erste Asylinstanz in Griechenland erfüllt kein Kriterium eines rechtsstaatlichen Verfahrens, was auch in ihrer Anerkennungsquote (0,02 Prozent im Jahr 2008) zum Ausdruck kommt. Eine wirkliche Anhörung und Prüfung des Schutzbegehrens findet nicht statt. Asylsuchende am Athener Flughafen werden weiterhin ohne Dolmetscher angehört. Die von Deutschland und anderen europäischen Staaten abgeschobenen Asylsuchenden landen in der Regel in der Obdachlosigkeit.

Durch das zentralisierte Verfahren in Griechenland drängten sich vor der für die Entgegennahme von Asylanträgen zuständigen Athener Ausländerbehörde zeitweilig mehrere Tausend Menschen. Zugang zum Gebäude wird nur wenigen nach undurchschaubaren Kriterien und offenbar willkürlich gewährt. Die an den Wochenenden auf einen Termin Wartenden stehen dort in Regen und Kälte – ohne Zugang zu Toiletten.

Diese Missstände, die einer fast völligen Rechtsverweigerung gleichkommen, bestätigen inzwischen auch Berichte des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), des Griechischen Ombudsmannes, des Menschenrechtskommissars des Europarates und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Ein halbwegs funktionierendes Asylsystem vermochte allein eine Delegation des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erkennen, die sich im November in Athen aufhielt. PRO ASYL hält die auf der Dienstreise des Bundesamts zurückgehenden Darstellungen für teilweise unzutreffend und ergänzungsbedürftig. Sie blenden zentrale Problemfelder aus und sind in der Gesamtschau verharmlosend.

Eine ganze Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten hat Rücküberstellungen von Asylsuchenden zeitweilig unter Verweis auf die Situation in Griechenland ausgesetzt. Nach der Dublin II-Verordnung wäre Griechenland für diejenigen Flüchtlinge zuständig, die den ersten Gebietskontakt mit diesem Land hatten. Viele der in Griechenland völlig rechtlos gestellten, in der Mehrzahl obdach- und mittellos gelassenen Flüchtlinge versuchen jedoch, sich in andere EU-Staaten durchzuschlagen.

Bernd Mesovic

Referent

Hinweis: Die Stellungnahme zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland und weitere Hintergrundmaterialien finden Sie auf der Homepage von PRO ASYL.

Postfach 16 06 24
Telefon: 069/23 06 88
internet: http://www.proasyl.de
60069 Frankfurt / Main

e-mail: proasyl@proasyl.de

„Deutschland Schwarz Weiß“ – Live Edutainment Attacke in Döbeln

Am Donnerstag den 19.02.09 wird die Hamburger Autorin und Moderatorin
Noah Sow mit Ihrer „Edutainment-Attacke!“ bei uns zu Gast sein.

Ihr neues Buch „Deutschland Schwarz Weiß“ zeigt den gewöhnlichen,
alltäglichen Rassismus auf und liefert Anregungen und Anstöße für ein
wirklich rassismusfreies Miteinander.

Die „Deutschland Schwarz Weiß – Live“ – Edutainment Attacke geht noch
weiter über den üblichen Rahmen einer Lesung hinaus.

Und schon bei der Premiere der Show zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse
im Neuen Rathaus Leipzig 08 stellte die Öffentlichkeit entgeistert fest:

JA, man darf über sowas lachen!

In der 90minütigen Show mit Quiz, Stand-Up, Rap, Lesung und Satire ist u.a.
zu erfahren:

- was Schwarze wirklich denken, wenn Sie sie fragen, wo sie herkommen
- warum es schlimmer ist, „Die weiße Massai“ zuende zu lesen als nicht zur
Lichterkette zu gehen
- was die zivilisierte Welt vom Stamm der Bayern lernen kann
- wie „mein bester Freund Cihad“ seine Kommilitonen durcheinanderbringt
- ob man zum Rassisten werden kann, weil man Eddy-Murphy nicht mag
- warum weiße Deutsche oft so große Probleme haben, sich zu integrieren.

Unterstützt wird Noah dabei von Mutlu Ergün, der sich als Literatur wissen-
schaftler und Essayist einen Namen gemacht hat und der nicht nur mit
einem Rap -Tanz aufwarten wird.

Beginn ist 20.00 Uhr. Der Eintritt kostet im Vorverkauf 5 und an der
Abendkasse 7 Euro.

Weiter Infos sind zu finden unter:
www.myspace.com/edutainmentattacke
www.noahsow.de
www.deutschlandschwarzweiss.de
www.derbraunemob.de

Lübecker Flüchtlingsretter steht vor Gericht

18. Januar 2009 | Von Karin Lubowski, Schleswig-Holstein am Sonntag

Der Lübecker Stefan Schmidt rettete 37 afrikanische Flüchtlinge vor dem sicheren Tod: Aus diesem Grund ist der damalige Kapitän des Rettungsschiffes „Cap Anamur“ auf Sizilien der Schlepperei angeklagt. Wird Schmidt verurteilt, drohen ihm zwölf Jahre Haft.

Immer mehr Beobachter sprechen von einem politischen Schau-Prozess. Am 16. Februar ist es wieder soweit, dann ist der nächste Gerichtstermin im sizilianischen Agrigent angesetzt. „Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall“ lautet der Vorwurf gegen Stefan Schmidt. Mit ihm sind sein damaliger Erster Offizier Vladimir Daschkewitsch und der ehemalige Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Elias Bierdel, angeklagt. Einmal im Monat ist Prozesstag, 60 Zeugen haben inzwischen ausgesagt; keiner der Vorwürfe hat sich erhärtet. Dafür sind Zeugen der Anklage bisweilen im dünnen Eis ihrer Aussagen eingebrochen. „Aber dies ist kein juristischer, sondern ein politischer Prozess“, sagt Stefan Schmidt. „Da weiß man nie, was passiert.“

Schmidt, 67 Jahre alt, Dozent für Schiffssicherheit an der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule in Travemünde, ist keiner, der leicht aus der Ruhe zu bringen ist: ein Kapitän wie aus dem Bilderbuch, Ruhepol, Fels in der Brandung. Für 37 Menschen, die sich im Sommer 2004 dem Mittelmeer anvertrauen, weil sie in Europa, ihrem „gelobten Land“, auf ein Leben ohne Not und Gewalt hoffen, wird er zum Lebensretter. Die „Cap Anamur“ läuft am 29. Februar 2004 zu ihrer ersten Hilfsfahrt aus dem Heimathafen Lübeck mit Hilfsgütern für die afrikanische Westküste und den Irak. „Ich war kein Vereinsmitglied“, sagt Schmidt, „ich war einfach nur Kapitän.“ Zwischen Lampedusa und Malta trifft das Schiff auf 37 teils entkräftete dicht in ein Schlauchboot gedrängte Menschen. Sie haben weder Trinkwasser noch Nahrung. Der Motor qualmt, das Boot droht zu kentern. „Das einzige, was sie hatten, war ein mit Gebeten beschriftetes Blatt Papier“, sagt Schmidt. Als Schmidt die Männer an Bord nimmt, rettet er sie vor dem sicheren Tod. Schmidt will die Männer in den nächsten Hafen bringen und wieder auslaufen, „wie es üblich ist“. Stattdessen folgen zwei für Besatzung und Passagiere zermürbende Wochen.

VERSENDEN
DRUCKEN
KOMMENTIEREN

Er suchte Hilfe beim deutschen Botschafter – vergebens

Eine zunächst erteilte Einfahrtgenehmigung wird ohne Begründung zurückgezogen, tagelang umkreist Militär das Rettungsschiff. An Bord wird die Lage bedenklich. „Die Nerven lagen blank. Einer der Flüchtlinge wollte sich ins Wasser stürzen“, sagt Schmidt, „etliche verweigerten das Essen, einige brachen zusammen.“ Er sucht Hilfe beim deutschen Botschafter. Vergebens. Schmidt beschließt: „Wenn ich die Erlaubnis zum Einlaufen nicht bekomme, mache ich einen internationalen Notfall aus der Sache.“ Jetzt darf er einlaufen.

Statt in ein besseres Leben kommen an Land alle Flüchtlinge bis auf einen in Abschiebe-, Bierdel, Daschkewitsch und Schmidt in Untersuchungshaft. Die „Cap Anamur“ wird beschlagnahmt. Die Abschiebung empört Schmidt besonders: „37 italienische Städte wollten je einen Flüchtling, Rom sogar alle 37 aufzunehmen.“ Vergebens. Die damaligen Innenminister Otto Schily und Beppe Pisanu hatten schon vor Einlaufen des Schiffes erklärt, es gelte, einen „gefährlichen Präzedenzfall“ zu verhindern.

„Dabei habe ich nur getan, was ein Kapitän machen muss“

Als Schmidt nach einer Woche wieder frei kommt, wird er in Deutschland mit Vorverurteilungen konfrontiert: Er hätte wie Bierdel die Rettung als Medienspektakel missbraucht, hätte sich daran bereichern wollen. Schmidt lässt sich nicht einschüchtern. „Weil wir das alles so seltsam fanden, was in EU-Namen – also in unserem – an Europas Grenzen geschieht“, haben er und Bierdel den Verein Borderline-Europe gegründet (www.borderline-europe.de), der sich den ungezählten Flüchtlingen widmet, die allein im Mittelmeer zu Tausenden sterben. So wie Mohammed Yussif: von Schmidt 2004 gerettet, von Italien abgeschobenen, gestorben 2006 bei einem erneuten Fluchtversuch vor Lampedusa.

Schmidt, der vermeintliche „Schlepper“, ist mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung ProAsyl ausgezeichnet worden. „Dabei habe ich nur getan, was ein Kapitän machen muss“, sagt er. „Von Anfang bis Ende.“ Inzwischen hält er auch Vorträge über die Vorfälle von 2004 und ihre Folgen – in Berlin, Frankfurt/Main und gerade erst wieder in der Seemannsschule. „Auf Wunsch der Schüler“, sagt er. Das freut ihn. Dass er ein Mann von höchster Glaubwürdigkeit ist, bezweifelt hier niemand.
http://www.shz.de